Beziehungen zu China vertiefen

(wi) Die Bundesregierung will die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China vertiefen. Dazu haben beide Staaten ein Abkommen geschlossen, das nun in einem Gesetzentwurf (14/7037) umgesetzt werden soll. Der Bundestag hat ihn am 18. Oktober zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Vertragspartner wollen die Förderung und Unterstützung von Unternehmen, Organisationen und Instituten völkerrechtlich absichern und helfen, Probleme bei direkten Kontakten zu überwinden.

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