Buchtipp: Politikstil und Verantwortung

Dass Reformen in unserem Land dringend notwendig geworden sind, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Sie hängen mit Verschiebungen im Staatsverständnis – Parlament, Regierung, Rechtsprechung – zusammen. Das Verhältnis von „Staat, Amt und Verantwortung“ muss heute angesichts der Medialisierung und Globalisierung der Politik in eine neue Balance gebracht werden. Die Autoren, Bundesverfassungsrichter und Juristen mit Rang und Namen, verteidigen vehement die „weltoffene“, „ämterbezogene parlamentarische Demokratie“ gegenüber „Spontandemokratie“, Bürokratie und Medienherrschaft. Ein tieferes Verständnis für Amt und Ethos des Abgeordneten und dessen Verantwortung bei Entscheidungen tut in der Tat not.

Hat die rot-grüne Bundesregierung „als Projekt“ die parlamentarische Demokratie verändert? Was hat sie in den verschiedenen Bereichen zu Stande gebracht? Eine Bilanz der Regierung Schröder (1998 bis 2002) ergibt in der Analyse keinen tiefgreifenden Politikwechsel im Politikstil, wohl aber in den Inhalten. Ökosteuer, Zuwanderung, Atomausstieg, Lebenspartnerschaft sind Beispiele für moderate Modernisierung. In der Gesundheits-, Wirtschafts-, Außen- oder inneren Sicherheitspolitik gab es eher ambivalente Ergebnisse. Parteienkonkurrenz im Bundestag, der Einfluss von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht auf die parlamentarischen Prozesse der Willensbildung und Entscheidung kamen hinzu. Wer politische Prozesse nachvollziehen, wer im Einzelnen wissen will, ob Rot-Grün wirklich „nicht alles anders, aber vieles besser“ gemacht hat, für den ist dieses Buch ein Gewinn.

Wolfgang Knies (Hg.), Staat, Amt, Verantwortung, München 2002, DVA, 76,00 Euro.

Christoph Egle/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hg.), Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998–2002, Wiesbaden 2003, 32,90 Euro.

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