Im Kongo dem Frieden nachhelfen

Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umdenken in der Kongopolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2335). Nach dem Willen der Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unterstützen. Dazu gehöre vor allem, die Politik gegenüber den Ländern dieser Region in Afrika aufeinander abzustimmen. Es gelte, so die Abgeordneten, die DR Kongo wieder zu einem Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, denn die erfolgreiche Entwick-lung des kongolesischen Friedensprozesses liege im deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interesse und müsse deshalb unterstützt werden. Deutschland müsse sich stärker an der Arbeit der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Kongo (MONUC) beteiligen und endlich auch eigene Mitarbeiter und Stabsoffiziere in die MONUC-Friedensmission entsenden. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, die Einhaltung des Waffenembargos durch Luftüberwachung zu unterstützen und auf der Ebene der UN dafür sorgen, dass internationale Kontrollmechanismen für den Rohstoffabbau entwickelt werden.

Die Fraktion führt an, für die DR Kongo stellten die internationalen Abkommen eine einmalige Chance dar, einen Rückzug der ausländischen Truppenverbände und die Entwaffnung der Rebellenfraktion zu erreichen. Das Zustandekommen der Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila sei Verdienst der UN-Friedensmission MONUC.

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