Pflegereform soll doch kommen

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung stufenweise reformieren. Das kündigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am 30. Januar 2004 in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages an, die von der Unionsfraktion beantragt worden war. Sie sicherte außerdem zu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pflegeversicherung noch in diesem Jahr umzusetzen. Zugleich würden Verbesserungen für Demenzkranke und eine Dynamisierung der Leistungen angegangen.

Zuvor hatte der CDU/CSU-Sozialexperte Horst Seehofer die rot-grüne Regierung hart kritisiert. Sie sei "mittlerweile der Inbegriff der Unfähigkeit". Bundeskanzler Schröder (SPD) habe die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung vor allem deshalb vorläufig gestoppt, weil 2004 insgesamt 14 Wahlen in Deutschland anstünden und Beitragserhöhungen bei den sozialen Sicherungssystemen nicht ausgeschlossen werden könnten. Während 1998 die Pflegeversicherung noch finanziell gesichert gewesen sei, habe es seit 1999 nur noch rote Zahlen gegeben. Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr kritisierte Ministerin Ulla Schmidt für die Unverbindlichkeit ihrer Ankündigungen. Das Verschieben der Reform garantiere jedoch keine Verschiebung der Probleme. Petra Selg (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Bedeutung der ambulanten vor der stationären Pflege für ältere Menschen. Sie bezeichnete die Aktuelle Stunde als Verunsicherungsdebatte der Bürger und forderte die Opposition auf, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Gesine Lötzsch (fraktionslos) warf der Regierung vor, den Fordismus in die Pflege eingeführt zu haben und deshalb nur Zahlen sprechen zu lassen.

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