"Der Reformkurs wird fortgesetzt"

Der Umbau der Bundesbehörde für Arbeit in Nürnberg wird auch nach der Entlassung des bisherigen Behördenchefs Florian Gerster konsequent und ohne Verzögerung fortgesetzt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 29. Januar in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die auf Antrag der Unionsfraktion stattfand. Clement wies damit entschieden Forderungen aus den Reihen der FDP zurück, die Behörde solle aufgelöst werden. Clement: "Die Signale sind positiv. Der Reformprozess muss fortgesetzt werden."

Nach seinen Worten ist eine weitere Dezentralisierung der Behörde und eine stärkere Kundenorientierung nötig, um die anstehenden Aufgaben meistern zu können. Die Bundesagentur solle künftig als Holding arbeiten; ihre Mitarbeiter in Nürnberg würden von derzeit 1.100 auf etwa 400 verringert werden.

Die FDP bekräftigte in der Debatte ihre Auffassung, die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Der Arbeitsmarktexperte der FDP, Dirk Niebel äußerte: "Die Bundesagentur in ihren Strukturen ist nicht reformierbar." Deshalb müsse sie aufgelöst und durch regionale Versicherungsagenturen ersetzt werden. Niebel: "Wir brauchen Job-Center, die sich um die Betreuung der Arbeitslosen kümmern. In Deutschland hat sich ein Moloch der Arbeitslosenindustrie entwickelt."

Der CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann forderte, der jetzige Zentralismus müsse durch mehr "Entscheidungsfreiheit vor Ort" ersetzt werden. Nach Ansicht der Bündnisgrünen Thea Dückert wird der "übernotwendige Reformprozess" durch die Blockadepolitik der Opposition geradezu "torpediert".

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