Demokratie stabilisieren

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2975).

Ähnlich einer Initiative der CDU/CSU (15/1980) fordert auch die Koalition dazu auf, das Land politisch, finanziell und wirtschaftlich zu stabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Legitimität ihrer politischer Handlungen herzustellen. Es wird darauf verwiesen, Bolivien habe als eines der ersten Länder aufgrund seiner Armutsbekämpfungsstrategie im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative Erlasszusagen von bilateralen und multilateralen Schulden in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe auch Deutschland Bolivien sämtliche bilateralen Schulden in Höhe von 347 Millionen Euro erlassen.

Nach Vorstellungen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung das Land Bolivien in der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung unterstützen bei einer wirksamen Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, bei verstärkten Anstrengungen zur Schaffung von Rechtssicherheit durch staatliche Kontrolle, bei Reduzierung des illegalen Koka-Anbaus, einer effektiven Umsetzung und Weiterführung der Landreform und bei der Einrichtung eines langfristig angelegten sozialpolitischen Absicherungssystems, welches derzeit in der bolivianischen Strategie zur Armutsbekämpfung noch fehle. wol

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