bob
Justiz soll modernisiert werden
Einstimmig angenommen
Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli auf Basis
von Entwürfen der Bundesregierung (15/1508) und der
CDU/CSU-Fraktion (15/999) ein Gesetz zur Modernisierung der Justiz
einstimmig beschlossen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung (15/3482) vorgelegt.
Die SPD machte in den Beratungen nochmals
deutlich, Ziel des Vorhabens sei es, Recht zu straffen und den
Betroffenen schneller gerecht zu werden. Die Sozialdemokraten freue
es, dass die Union den nun gemeinsam erarbeiteten Entwurf mittragen
könne. Sie äußerten die Überzeugung, damit
würden die Justizverfahren schneller, kostengünstiger und
gerechter werden.
Die CDU/CSU legte dar, man habe gemeinsam auf
die Anhörung zu den Gesetzentwürfen am 12. November
vorigen Jahres reagiert. Das "Destillat" aus den unterschiedlichen
Entwürfen sei ihres Erachtens positiv ausgefallen. Man
könne diesem "vernünftigen parlamentarischen Vorgehen"
deshalb zustimmen.
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP
äußerten ebenfalls ihr Einverständnis. Die Liberalen
bemerkten aber einschränkend, es sei ihrer Meinung nach
"unschädlich", diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, da es
keinerlei gravierende, aus ihrer Sicht unerwünschten
Änderungen enthalte.
In der Zivilprozessordnung soll unter anderem
ein Paragraph geändert werden, der es erlaubt, dass mit
Einverständnis der Parteien das Gericht die Beweise in der ihm
geeignet erscheinenden Art aufnehmen könne. Das
Einverständnis könne auf einzelne Beweiserhebungen
beschränkt werden.
Ferner könnten in der
Strafprozessordnung Zeugen nur vereidigt werden, wenn es das
Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussagen oder zur
Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen
für notwendig halte. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates
(15/1491) wurde am 1. Juli bei Enthaltung der CDU/CSU mit den
Stimmen der Koalition und der FDP ebenso abgelehnt wie ein Antrag
der Union zur "Korrektur von Fehlern" beim neuen Revisionsrecht
(15/1098), der mit den Stimmen der Koalition und der FDP
zurückgewiesen wurde.
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