Union verlangt ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung

Inneres. Ein Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3487). Die Abgeordneten erklären, angesichts der weltweit verübten Terroranschläge dürfe die Möglichkeit eines bioterroristischen Angriffs nicht verdrängt werden. Über die Verbesserungen der Sicherheitsstrukturen in Deutschland und Europa hinaus sei es dringend erforderlich, die Bevölkerung besser vor möglichen bioterroristischen Angriffen zu schützen.

Einerseits sei es noch nie so einfach wie heute gewesen, eine biologische Waffe herzustellen, anderseits funktioniere in der gegenwärtigen Situation das Abschreckungsprinzip eines Gegenschlags nicht mehr. "Jenseits von Panikmache", so die Union, müsse die Bundesregierung die notwendigen Planungen für einen eventuellen Ernstfall vorlegen.

Dazu gehöre eine umfassende Gefährdungsanalyse über anfällige technologische Systeme und kritische Infrastruktur, das heißt Orte, an denen eine große Anzahl von Menschen getötet, verletzt oder infiziert werden könnte.

Die Fraktion verlangt darüber hinaus, auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass Schutz, Abwehr und Schadensmilderung rechtzeitig eingeleitet werden können und nach einer kritischen Bestandsaufnahme die klinischen Versorgungsmöglichkeiten intensiviert werden.

Weiter sei die persönliche Schutzausstattung der Ersthelfer vor Ort bei atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren sicherzustellen, ein bundesweit einheitliches Führungssystem für Großkatastropheneinsätze von Rettungs- und Hilfskräften einzuführen sowie die Planung und Vorhaltung von Ressourcen für den Massen von Verletzten bei einem Wegfall von Lazarettreserven zu verbessern.

Einzuüben sind nach Darstellung der Abgeordneten der geplante Umgang mit hochansteckenden, lebensbedrohenden biologischen Stoffen, die Bevorratung ausreichender Impfstoffe, Antibiotika und Sanitätsmaterialien sowie die Intensivierung von Forschung, Diagnostik und Therapie wesentlicher biologischer Kampfstofferreger. wol

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