Entschuldung für Entwicklungsländer

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 30. September auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (15/3506) einen Antrag (15/1005) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen fordern die Regierung auf, sich für einen auf internationaler Ebene koordinierten, umfassenden und ausgewogenen Plan zur Umsetzung der Millenniumserklärung einzusetzen. CDU/CSU und FDP votierten gegen die Initiative.

Mit der Millenniumserklärung verfolgen die Vereinten Nationen das Ziel, den Anteil der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Regierung soll sich bei internationalen Gremien für faire und transparente Verfahren der Entschuldung einsetzen, heißt es in dem Beschluss weiter.

Zu prüfen seien "innovative Finanzierungsinstrumente" wie die Devisentransaktionssteuer oder Entgelte für Nutzung globaler Güter. Im RahmEen der Armutsbekämpfung solle die Regierung sich für Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes stark machen und die Entwicklungsländer beispielsweise bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und beim Klimaschutz unterstützen.

Das Parlament fordert, sich aktiv an den Verhandlungen über die UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption zu beteiligen und Partnerländern bei Reformen des Rechtssystems behilflich zu sein. Bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank solle man sich dafür einsetzen, den Entwicklungsländern mehr Zeit für die Entwicklung eigener Stratgien einzuräumen. Neben einer stärkeren Öffnung der Märkte der Industriestaaten gehe es um die "Beendigung von Agrarexportsubventionen", so der Beschluss.

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