Bund soll sich stärker finanziell beteiligen

Familie. Der deutsch-russische Jugendaustausch soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/4530), dass der Bund sich finanziell stärker zugunsten des deutsch-russischen Jugendaustausches engagiert und dafür gegebenenfalls öffentliche Mittel umschichtet. Zudem drängen sie darauf, dass ein in diesen Tagen unterzeichnetes Abkommen über die jugendpolitische Zusammenarbeit zustande kommt und ein dafür vorgesehenes Büro in der ersten Hälfte des Jahres 2005 eingerichtet wird. Gleiches sollte auf russischer Seite erfolgen.

Die Parlamentarier beziehen sich in ihren Forderungen auf die positiven Erfahrungen, die bei der Einrichtung eines Koordinationszentrums für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch TANDEM in Regensburg und Pilsen gemacht worden sind. Nach ihrem Vorbild sollten auch die Büros für die deutsch-russische Zusammenarbeit aufgebaut werden und möglichst selbstständig handeln können. Der Antrag ist am 16. Dezember in den federführenden Ausschuss überwiesen worden.

Schüleraustausch ausweiten

Die Abgeordneten der drei Fraktionen sehen sich in ihrem Anliegen zur Ausweitung des Jugend- und Schüleraustausches gerade auch von den politischen Spitzen beider Länder bestärkt. So hätten Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin einen entsprechenden Vorschlag des Petersburger Dialoges vom April 2002 in Weimar aufgegriffen und im April 2003 in St. Petersburg zugesagt, Initiativen zur Ausweitung des Austausches zu unterstützen. Ebenfalls in die Pflicht nehmen wollen die Abgeordneten des deutschen Bundestages die Bundesländer. Da der Schüleraustausch in ihrer Kompetenz liege, seien die Ziele des Abkommens auch von ihnen zu unterstützen und Mittel für den Schüleraustausch über das bisherige Niveau hinaus bereitzustellen. Damit der deutsch-russische Jugendaustausch in beiden Ländern gleichermaßen Unterstützung erfährt, soll sich die Bundesregierung auch gegenüber der russischen Regierung dafür einsetzen, dass dort die Voraussetzungen für einen ausgewogenen und gegenseitigen Austausch geschaffen werden. Insbesondere unabhängige Jugendorganisationen seien angemessen in den Entscheidungsstrukturen zu vertreten. Auch sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass zivilgesellschaftliche Schlüsselthemen, etwa die Menschenrechte, Medienfreiheit und der Umweltschutz, Raum im deutsch-russischen Jugendaustausch finden.

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