1. Juli 2004

Verkehrswegeplan am Ziel

Renate Gradistanac (SPD): „Ich höre das Aufatmen bis Berlin“

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in Berlin den Bundesverkehrswegeplan als Gesetz beschlossen. Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac: „Endlich Ende im Straßenstreit, ich höre das Aufatmen bis Berlin.“

Für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt bedeutet dies: Calw und Freudenstadt bekommen ihre Tunnels, Horb Ortsumfahrung plus Brücke, Nagold kann über die Ergenzinger-Umgehung an die Autobahn angeschlossen werden. Schopfloch und Loßburg bekommen eine Umgehung, das B28-Teilstück Schopfloch - Grünmettstetten wird gebaut.

Geplant werden dürfen das B28-Reststück „Rauher Stich“ bei Horb, der Baiersbronner Tunnel und der Tunnel Baiersbronn - Schwarzenberg. Im weiteren Bedarf stehen die Ortsumfahrungen Bad Liebenzell und Unterreichenbach und das B28-Teilstück bei Aach.

Renate Gradistanac zeigte sich gestern stolz und gut gelaunt: „Für diesen Plan haben wir sehr hart gearbeitet. Die Kreise Freudenstadt und Calw sind mit Straßenprojekten überdurchschnittlich ausgestattet worden. Das ist nicht selbstverständlich und war so nicht zu erwarten. Dahinter steckt viel persönlicher Einsatz. Bedanken möchte ich mich bei jenen im Wahlkreis, die meine Arbeit unterstützt haben.“

Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015. Im Unterschied zu allen früheren Ansätzen gewichtet er Ökonomie, Ökologie und Raumordnung deutlich stärker: Ziel ist es, die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft und natürlichen Ressourcen relativ zu verringern und Lärm und Schadstoff-Ausstoß zu reduzieren.

Der Verkehrswegeplan ist mit einem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro ausgestattet. Zirka 66 Milliarden Euro sind für den Aus- und Neubau von Verkehrswegen eingestellt. Davon stehen etwa 40 Milliarden für den Straßenbau zur Verfügung und rund 26 Milliarden für den Schienenverkehr. Die Eisenbahn bekommt weitere 14 Milliarden Euro per Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalgesetz zugeteilt. Somit investiert die Bundesregierung gleichrangig in Straße und Schiene.

Baden-Württemberg profitiert gegenüber dem Plan von 1992. Der Bund stellt dem Land bis 2015 für den Bundesfernstraßen-Neu- und Ausbau 6,0159 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als 160 Autobahnabschnitte, Ortsumfahrungen und Bundesstraßen-Ausbauten stehen im sogenannten vordringlichen Bedarf. Baden-Württemberg schneidet mehrfach gut ab:

• Der neue Bundesverkehrswegeplan überweist 12 Prozent der Mittel nach Baden-Württemberg; im alten Plan waren es 11,3 Prozent.

• Der Anteil von Neubau-Projekten in Baden-Württemberg steigt von bisher 11,6 Prozent auf 16,4.

• Bei den Investitionen ins Schienennetz liegt Baden-Württemberg mit einer Länderquote von 13 Prozent und einem Volumen von knapp unter 9 Milliarden Euro hinter Bayern auf Platz zwei aller 16 Bundesländer.