8. April 2004

Althengstett muss Kreisel mitfinanzieren

Renate Gradistanac: Finanzierung per GVFG nicht möglich

400.000 Euro kostet der Bau des Kreisverkehrs an der B295/L183 die Gemeinde Althengstett. Dieser Gemeindanteil kann nach Auskunft der Straßenverwaltung Baden-Württemberg nicht per Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst werden. Dies teilte Achim Großmann, SPD-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Gradistanac mit.

Der Kreisel von Althengstett soll insgesamt 1,19 Millionen Euro kosten. Davon trägt der Bund 540.000 Euro, das Land 250.000 Euro und die Gemeinde 400.000 Euro. Das Land, so Großmann, müsse den Bundesanteil für den Kreisel jenen vom Bund für den Straßenbau zugewiesenen Globalmitteln entnehmen. Deshalb hängt es letztlich vom Land ab, bis wann der Kreisel von Althengstett gebaut werden kann. Der Bund hat auf die Verteilung der Globalmittel keinen Einfluss mehr.