10. Mai 2004

„Wir brauchen ein neues soziales Gewissen“

Renate Gradistanac besuchte

Wildbergs Bürgermeister Ulrich Bünger

In einem anderthalbstündigen Rathausgespräch diskutierten Wildbergs Bürgermeister Ulrich Bünger und die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac, selbst neun Jahre Gemeinderätin in Wildberg, über die Gemeindefinanzreform, die Einrichtung von Ganztagsschulen, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, familienergänzende Einrichtungen für Menschen jeden Alters und die ambulante Pflege. Beim Gespräch dabei waren Stadtkämmerer Eberhard Fiedler und SPD-Kreis- und Gemeinderat Lutz Endres.

Wildberg behauptet sich in schwieriger Zeit gut, Bürgermeister Bünger hat den neuen Haushalt ohne Steuererhöhungen finanziert. Gleichwohl konstatierte auch Bünger: „Wir erfüllen die Pflichtaufgaben, Luxus ist nicht mehr drin.“ Er kritisierte eine zu hohe Umlagenbelastung durch Bund, Land und Kreis und fordert eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen spürbar entlaste. Bünger, Finanzbeigeordneter in Bad Saulgau, bevor er vorigen November zum Bürgermeister gewählt wurde, sagte, er sei effizientes Arbeiten gewohnt und habe - wie viele Bürger übrigens auch - gewisse Mühe mit den langen und komplizierten Entscheidungsprozessen des Gesetzgebers.

Renate Gradistanac erwiderte: „Es ist nicht leicht, zu gestalten und zu reformieren, wenn mit der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss um jede Fußnote gefeilscht werden muss. Aber Kompromisse sind nötig, um die Reformen umzusetzen.“ Konkrete Zahlen zum Entlastungseffekt der Gemeindefinanzreform würden derzeit noch ermittelt.

Der Bürgermeister und die Abgeordnete sehen beide die Notwendigkeit, neben der Schaffung sozialer Gerechtigkeit und der Herstellung von Chancengleichheit, auch die Eigenverantwortung zu fordern und zu fördern. Um jedoch den Sozialstaat zu erhalten, seien Reformen nötig. Gradistanac: „Im Supermarkt der Ansprüche hat sich jeder bedient. Die schleichende Entsolidarisierung in der Gesellschaft ist in einen kühlen Egoismus gemündet. Unsere Aufgabe in Bund und Land und Kommune ist es, den Menschen wieder ein Gefühl zu geben für das, was man einmal ,soziales Gewissen' genannt hat. Aber unserer Aufgabe ist es konkret auch, Mitnahmeeffekte zu reduzieren und überall dort besser hinzuschauen, wo Leistungen vom Staat eingefordert und kassiert werden.“

Renate Gradistanac warb für eine konsequente Familienpolitik. „Indem wir Ganztagesschulen schaffen, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleisten und die ambulante Pflege stärken, betreiben wir auch Wirtschaftspolitik Damit entlasten wir Frauen und Männer und ermöglichen es ihnen Familie und Beruf zu vereinbaren. Es genügt eben nicht zu sagen: Es gibt doch den Kindergarten!“

Wildberg als ihre Heimatstadt, sagt Renate Gradistanac, stehe gut da. „Wir leben in einer Zukunftsregion, in der noch vieles möglich ist. Andere beneiden uns darum.“