16. Juni 2004

Ohne den Bundesrat

Renate Gradistanac (SPD): Verkehrswegeplan auf dem Weg

Am Mittwoch, 16. Juni, hat der Verkehrsausschuss des Bundestages endgültig über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan abgestimmt. Für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt hat sich nichts geändert: Der „Rauhe Stich“ bei Horb darf geplant werden, die Ortsumgehung Bad Liebenzell steht im weiteren Bedarf, die Bildechingen-Umfahrung entfällt.

Die mehr als 110 Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion alleine für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg hat die Mehrheit der Regierungskoalition erneut abgelehnt. „Die Union fordert einen um 2,6 Milliarden höheren Kostenansatz“, sagt die SPD-Abgeordnete Renate Gradistanac, „das ist unrealistisch und ein Beleg für unsolide Politik.“

Renate Gradistanac und Karin Rehbock-Zureich als stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren den Populismus der Union. Im Bundesrat habe die Landesregierung merkwürdigerweise keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.

Abgelehnt hat die SPD-geführte Regierungskoalition außerdem den Antrag der CDU/CSU, den Naturschutz-Aspekt für alle Bundesstraßenprojekte komplett zu streichen. Renate Gradistanac: „Den naturschutzfachliche Planungsauftrag haben wir eingeführt - uns ist der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Raumordnung sehr wichtig.“

Anfang Juli berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Das Bundesfernstraßengesetz kann die Regierung ohne den Bundesrat beschließen, dem Schienenwegeausbaugesetz muss der Bundesrat zustimmen.