Nagold, 4. Dezember 2003

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac und der SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Gerhard Gaiser und Sigismund Brinkert

Im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Angriffe auf die Tarifautonomie stoppen -

das bewährte und flexible Tarifvertragssystem erhalten!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac sowie die beiden Vorsitzenden der SPD-Kreisverbande Freudenstadt und Calw, Gerhard Gaiser und Sigismund Brinkert, wenden sich gegen alle Versuche, das deutsche Tarifvertragssystem auszuhöhlen und das Fundament der Tarifautonomie zu zerstören.

In den letzten Monaten haben die Angriffe auf das bewährte deutsche Tarifvertragssystem zugenommen. CDU/CSU und FDP wollen dieses System aushöhlen und die Rolle des Tarifvertrages entscheidend schwächen. Arbeitsentgelte, Arbeitszeit, Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld und anderes mehr sollen danach verstärkt und ausschließlich auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden. In der Folge würden Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und die Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht verschlechtert.

Beschäftigte und Betriebsräte wären dadurch wehrlos dem Druck der Arbeitgeber ausgeliefert. Bisher konnten sich die Gewerkschaften weitgehend mit Hilfe von Flächentarifverträgen Erpressungsversuchen von Seiten der Arbeitgeber erwehren. In Zukunft wäre das nur schwer möglich, zugleich würden damit die Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt. Dieser Angriff auf das deutsche Tarifvertragssystem ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte.

Bewusst unterschlagen wird dabei, dass dieses System ausgesprochen gut funktioniert. 60 000 Tarifverträge mit hochdifferenzierten und passgenauen Lösungen sprechen eine deutliche Sprache. Viele betriebliche Lösungen mit dem Einverständnis der Tarifvertragsparteien zeigen, wie flexibel das deutsche Tarifvertragssystem in Wirklichkeit ist. Hunderttausende von Arbeitsplätzen konnten erhalten und Tausende von Unternehmen gerettet werden. Das deutsche System der Tarifbeziehungen bietet flexible Antworten für eine Wirtschaft, die sich unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung stark verändert hat. Dieses für alle Beteiligten berechenbare Tarifvertragssystem muss erhalten werden.

Der aktuelle CDU/CSU-Vorstoß zur gesetzlichen Ausweitung so genannter „Betrieblicher Bündnisse“ zielt direkt auf die Aushöhlung der Tarifautonomie. Tarifkonflikte würden in die Betriebe verlagert mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigten. Unlängst haben sich verschiedene Arbeitgeberverbände deutlich zu den „innovativen und auch in Zukunft wichtigen“ Flächentarifverträgen bekannt und ihre Friedens-, Schutz- und Ordnungsfunktion hervorgehoben. CDU/CSU und FDP geht es in erster Linie um den Abbau tariflicher Rechte der Beschäftigten und um eine Schwächung der Gewerkschaften. Dagegen wird die SPD in Freudenstadt und Calw an der Seite der Gewerkschaft Widerstand leisten.