Nagold, 20. März 2003

Gemeinsame Erklärung zum Krieg im Irak

Wir sind tief betroffen über den Beginn des Krieges im Irak. Wir denken jetzt vor allem an die möglichen Opfer unter der Zivilbevölkerung, besonders an die Kinder, die Frauen und die alten Menschen. Aber auch an die Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten und an ihre Familien.

Es ist zu befürchten, dass im Verlaufe des Krieges viele Tausende Menschen ihrer elementarsten Menschenrechte - nämlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - beraubt werden.

Da der Krieg trotz intensiver Bemühungen der Bundesregierung nicht verhindert werden konnte, appellieren wir jetzt an die Kriegsführenden, strikt das humanitäre Völkerrecht und hier insbesondere die Zusatzprotokolle zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu beachten.

Die nationalen und internationalen Hilfsorganisationen sind aufgefordert, die nötigen humanitären Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Wir unterstützen alle nationalen und internationalen humanitären Bemühungen zur Versorgung der Opfer des Irakkonflikts.

Tief besorgt sind wir auch darüber, dass der Krieg gegen das geltende Völkerrecht begonnen worden ist, welches die Entscheidung über die Anwendung von Gewalt dem Weltsicherheitsrat zuordnet. Es ist noch gar nicht abzusehen, was es für die internationale Gemeinschaft bedeutet, wenn ein Staat bzw. einige Staaten sich anmaßen, aus „eigener Macht“ heraus über Krieg und Frieden zu entscheiden. Das eigenmächtige Handeln stellt eine Zäsur in der Entwicklung des Völkerrechts dar.

Renate Gradistanac, MdB

Sigismund Brinkert, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Calw

Gerhard Gaiser, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Freudenstadt