Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages

Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 19. März 2003

Sicherung eines erreichbaren Angebots von Postdienstleistungen

Kundennahe Post muss erhalten bleiben

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch zukünftig ein erreichbares Angebot von Postdienstleistungen in Anspruch nehmen können,“ erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac. Die Bemühungen der Post um eine Neuordnung ihrer Agenturverträge führten nicht nur zu Einnahmerückgängen bei den Postagenturen. Auch das Netz der Postversorgung werde weiter ausdünnt.

Dies sei eine Entwicklung, die Renate Gradistanac mit großer Sorge beobachte. Deshalb werde sie darauf dringen, dass die Post die gesetzlichen Anforderungen der Postuniversaldienstleistungsverordnung in vollem Umfang erfülle. Dieses hätten Vertreter der Deutschen Post der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich zugesagt.

Darüber hinaus sei in Gesprächen mit der Post erwirkt worden, dass das Unternehmen in der Übergangsphase der Vertragsumstellung den Agenturen in einigen Bereichen entgegenkomme. Die Postagenturen sollen danach für den Verkauf bestimmter Produkte Provisionen erhalten, die das Übliche um mehr als 200 Prozent überstiegen. Zudem werde der Abschluss eines Postbank-Girokontos oder eines Telefon-Anschlusses höher vergütet werden. „Es konnte erreicht werden, dass diese ursprünglich bis 2003 befristete Aktion für alle Partner der Post, die neue Verträge abschließen, auf zwölf Monate ab Vertragsumstellung verlängert wird,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Des weiteren wurden zusätzliche Maßnahmen zur Verkaufsförderung zugesichert. Die Post habe außerdem zugesagt, im Lichte der Geschäftsentwicklung eine regelmäßige Überprüfung der Vergütung vorzunehmen, um diese gegebenenfalls anzupassen. „Ich erwarte allerdings über diese Zusagen hinaus von der Post, die Neuordnung der Vertragsverhältnisse mit den Agenturen so lange auszusetzen, bis die Prüfung des Bundeskartellamtes abgeschlossen ist,“ betonte Renate Gradistanac. Das Bundeskartellamt prüfe derzeit, ob die Post AG ihre Marktposition bezüglich der Agenturverträge missbrauche.