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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Berlin, 6. Juni 2003

Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post

Gemeinsame Rüge war überfällig
„Ich begrüße es sehr, dass das Vorgehen der Post in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Bundestages gerügt wird“, erklärte Renate Gradistanac zum Beschluss im Wirtschaftsausschuss. Die Tatsache, dass sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text hätten einigen können, drücke die allgemeine Empörung über das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus.

Die Post werde vom Bundestag aufgefordert, die Neuordnung des Vertragsverhältnisses mit den Agenturen so lange auszusetzen, bis die Prüfung des Bundeskartellamtes abgeschlossen sei. Die Post solle die Verträge in Abstimmung mit den relevanten Verbänden überarbeiten und auf dieser Grundlage allen bisherigen Postagenturen neue Verträge vorlegen. Für den Fall, dass es zu Kündigungen von Agenturverträgen komme, fordere der Bundestag eine Verkürzung der entstehenden Vakanz. Zudem solle die Post ein Meldesystem über bestehende Vakanzen aufbauen.

„Ich erwarte von der Post, dass sie sich vor dem Abbau oder der Änderung des Standortes eines Briefkastens mit der jeweiligen Gemeinde in Verbindung setzt. Wir werden das weitere Vorgehen der Post genau beobachten und auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation weiter in die Pflicht nehmen“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete.