Berlin, 6.
Juni 2003
Bundestag
beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post
Gemeinsame
Rüge war überfällig
„Ich
begrüße es sehr, dass das Vorgehen der Post in einem
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Bundestages gerügt
wird“, erklärte Renate Gradistanac zum Beschluss im
Wirtschaftsausschuss. Die Tatsache, dass sich alle Fraktionen auf
einen gemeinsamen Text hätten einigen können, drücke
die allgemeine Empörung über das verbraucherfeindliche
und unprofessionelle Vorgehen der Post aus.
Die Post werde
vom Bundestag aufgefordert, die Neuordnung des
Vertragsverhältnisses mit den Agenturen so lange auszusetzen,
bis die Prüfung des Bundeskartellamtes abgeschlossen sei. Die
Post solle die Verträge in Abstimmung mit den relevanten
Verbänden überarbeiten und auf dieser Grundlage allen
bisherigen Postagenturen neue Verträge vorlegen. Für den
Fall, dass es zu Kündigungen von Agenturverträgen komme,
fordere der Bundestag eine Verkürzung der entstehenden Vakanz.
Zudem solle die Post ein Meldesystem über bestehende Vakanzen
aufbauen.
„Ich
erwarte von der Post, dass sie sich vor dem Abbau oder der
Änderung des Standortes eines Briefkastens mit der jeweiligen
Gemeinde in Verbindung setzt. Wir werden das weitere Vorgehen der
Post genau beobachten und auch die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation weiter in die Pflicht nehmen“,
betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
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