Berlin, 31. Oktober 2003

Andauernder Abbau von Postdienstleistungen

Renate Gradistanac: Leistungsabbau der Post muss ein Ende haben

Wiederholt habe sich der Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auf Betreiben der SPD-Vertreter mit der Problematik befasst, bisher ohne greifbares Ergebnis. Zunehmend setze sich aber auch in der Behörde die Auffassung durch, dass sich etwas ändern müsse.

Derzeit berate die SPD Gegenmaßnahmen im gesetzgeberischen Bereich beim Postgesetz und bei der Post-Universaldienstleistungsverordnung. „Wir wollen insbesondere die Leistungspalette präzisieren, indem ausdrücklich die Bereithaltung zur Abholung, die Nachsendung und die Lagerung von Sendungen erwähnt werden“, äußerte Renate Gradistanac. Das sei vor allem für die Filialen wichtig, bei denen häufig diese eigentlich selbstverständlichen Leistungen nicht mehr angeboten werden.

„Es kann nicht sein, dass die Post ihre Kunden zwingt, nicht zugestellte Sendungen viele Kilometer entfernt abzuholen, anstatt wie bisher in der Filiale am Ort,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Post müsse zudem gewährleisten, dass Gemeindeteile mit entsprechenden Einwohnerzahlen nicht schlechter behandelt werden als selbstständige Gemeinden. Probleme gäbe es zudem bei der Zusammenarbeit der Post mit den einzelnen Gemeinden. Hierfür seien in ihrem Wahlkreis leider einige Beispiele vorhanden. Nicht hinnehmbar sei auch die Drohung der Post, weitere Briefkästen abzubauen.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe die Post nachdrücklich aufgefordert, ihre Servicequalität bürgerfreundlicher zu gestalten und den weiteren Leistungsabbau zu stoppen. Andernfalls sei leider eine gesetzgeberische Lösung notwendig.

„Mir wäre es lieber, mit der Post zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen“, verdeutlichte die SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich eigentlich für einen Bürokratieabbau einsetzt. „So wie es im Moment aussieht, werden wir aber um gesetzliche Maßnahmen einschließlich wirksamer Sanktionen nicht herumkommen“, so Renate Gradistanac.