| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
 |
Berlin, 20. Januar 2004 Renate Gradistanac informiert: Vermittlungsergebnis verbessert Finanzlage der Kommunen„Das Vermittlungsergebnis zur Gemeindefinanzreform bringt den Gemeinden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2004,“ betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac. Verschiedentlich sei sie bei Terminen zu Jahresbeginn darauf angesprochen worden, was die SPD denn im Vermittlungsausschuss für die Kommunen erreicht habe. Da die Veränderungen nicht sofort voll wirksam würden, erhöhten sich die Einnahmen auf 3 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 und stiegen in den Jahren 2007 und 2008 bis auf 3,5 Milliarden Euro an. Eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer in Form einer Gemeindewirtschaftssteuer sei von der FDP und CDU/CSU-Mehrheit im Vermittlungsausschuss blockiert worden. „Mit ihrer Blockadepolitik hat sich die CDU gegen ihre eigenen Kommunalpolitiker gestellt. Die SPD hat die Beibehaltung der Gewerbesteuer durchgesetzt,“ unterstrich Renate Gradistanac in Anspielung auf das erklärte Ziel der CDU zur Abschaffung der Gewerbesteuer. |