Nagold, 29. April 2003

Gemeindefinanzreform soll kommunale Einnahmeseite verstetigen

Bundesverkehrswegeplanung, Investitionsförderung und Gemeindefinanzen standen auf den Themenliste des Antrittsbesuchs der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac beim neu gewählten Bürgermeister von Glatten, Thore Derek Pfeifer, war umfassend. Im Beisein der Gemeinderatsmitglieder Marlies Seeger, Norbert Weinmann und Ulrich Rath, zugleich stellvertretender Bürgermeister, sowie der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Loßburg, Margret Heidelberg, wurde ausführlich diskutiert.

Breiten Raum nahm die Darstellung des Finanzhaushaltes ein. Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer bemerkte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden könne. Sein Stellvertreter Ulrich Rath bezeichnete die Finanzsituation der Kommunen als desolat. Einnahmen fehlten an allen Ecken und Kanten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac verwies auf die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigte finanzielle Soforthilfe für Kommunen. In der vergangenen Woche habe der Deutsche Bundestag beschlossen, die Städte und Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das verschaffe den Kommunen zusätzliche Finanzmittel von insgesamt 819 Millionen Euro, die entsprechend dem jeweiligen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zugewiesen würden.

Weitere Soforthilfe werde im Rahmen der Investitionskredite für Kommunen und für Wohnraummodernisierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau geleistet, so die Abgeordnete. Die Konditionen hierfür würden in den nächsten Wochen erarbeitet. Eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen verspreche sich Renate Gradistanac von der Gemeindefinanzreform. „Die Einnahmen sollen verstetigt und den Gemeinden wird mehr Eigenverantwortung aufgegeben werden“. Dazu müsse die Gewerbesteuer erneuert werden. Vorgesehen sei eine Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. In Kraft treten solle die Gemeindefinanzreform Anfang nächsten Jahres.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur mit einer schnellen Autobahnanbindung wünschten sich der Bürgermeister und die Gemeinderäte vor allem für die Glattener Betriebe. Die Wahlkreisabgeordnete zeigte sich sehr zufrieden mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Für die anstehenden Verhandlungen bis zu seiner Verabschiedung im Dezember versprach sich Renate Gradistanac für eine bessere Berücksichtigung der einzelnen B 28 - Teilstücke einzusetzen.

Bildunterschrift:
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac im Gespräch mit Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer, im Hintergrund Margarete Heidelberg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Loßburg.