Nagold, 23. Mai 2003

Klare Position: Ortsumgehung Ergenzingen ist nicht verhandelbar

Zum Meinungsaustausch über die Angelegenheiten der Stadt Nagold kam die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac kürzlich im Nagolder Rathaus mit Oberbürgermeister Rainer Prewo, der Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Sigrun Vögele und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Schmid zusammen. Angesprochen wurden neben der Verkehrsthematik auch die Diskussion um den Fortbestand des Arbeitsamtes in Nagold.

Ein klares Bekenntnis zur Nagolder Autobahnanbindung sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac bei ihrem letzten Zusammentreffen mit Oberbürgermeister Rainer Prewo aus. „Die Ergenzinger Ortsumgehung steht nicht zur Debatte“, betonte die Politikerin. Mit ihrer Tübinger Kollegin Herta Däubler-Gmelin bestehe Einvernehmen über die Notwendigkeit der Realisierung der planfestgestellten Ortsumgehung. Ohne den Bau dieser Bundesstraße sei der verkehrliche Nutzen der neuen Landesstraße 1361 als Autobahnzubringer nicht zu erreichen. Laut Verkehrsminister Müller sei die Landesstraße ausschreibungsreif. Mittel für einen sofortigen Baubeginn stünden bereit. Renate Gradistanac bedauerte jedoch, dass sich das Land noch immer weigere, die Umgehung innerhalb der Länderquote zu realisieren. „Das wäre eine Möglichkeit für einen frühest möglichen Baubeginn. Der ehemalige Bundesverkehrsminister signaliserte bereits im vergangenen Jahr die Zustimmung seitens des Bundes für eine solche Vorgehensweise“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Zweifel an einer raschen Verwirklichung der Autobahnanbindung seien angesichts der Äußerungen mancher Landtags- und Bundestagsabgeordneten noch immer nicht ganz ausgeräumt, meinte Oberbürgermeister Prewo. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Boris Palmer, habe jüngst angekündigt, in Berlin auf eine Zurückstellung des Baus der Ergenzinger Ortsumgehung drängen zu wollen. Renate Gradistanac erteilte diesem Ansinnen jedoch keine Chancen. Auf Bundesebene befürworteten alle verantwortlichen SPD-Abgeordneten die Bundesmaßnahme. Zudem sei ihr kein planfestgestelltes Projekt in Baden-Württemberg bekannt, das bei unveränderter planerischer Konzeption nicht realisiert wurde.

Zur immer wieder auflebenden Diskussion über den Fortbestand des Nagolder Arbeitsamtes bemerkte die SPD-Politikerin, dass an den Schließungsgerüchten „nichts dran“ sei. Das Landesarbeitsamt plane keinerlei Veränderung im Einzugsbereich ihres Arbeitsamtes. Die personellen Änderungen in der Geschäftsleitung seien lediglich altersbedingt und eine Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen sei bereits vorgenommen worden oder werde zumindest geplant. Zu keiner Zeit sei die Einrichtung zur Disposition gestanden. Der für den Sommer bevorstehende organisatorische Umbau der Bundesanstalt für Arbeit orientiere sich weniger an der Zahl der Arbeitsämter als an ihrer Aufgabenstellung. „Ich erhoffe von der Überführung der Landesarbeitsämter in Kompetenzzentren und der Vereinfachung des Arbeitsförderungsrechts eine flexible und unbürokratische Umsetzung der bereits in Kraft getretenen Hartz-Gesetze“, so Renate Gradistanac.

Bildunterschrift:
Auf beigefügtem Bild sehen Sie von links Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo, Sigrun Vögele, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Renate Gradistanac, SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Rainer Schmid, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nagold.