25. Januar 2005

10,7 Millionen für Hartz IV aus Berlin

Renate Gradistanac: „Wir entziehen das Geld dem Zugriff des Landes“

10,7 Millionen Euro fließen im Zuge der Hartz-Gesetze in diesem Jahr von Berlin in den Wahlkreis Calw-Freudenstadt. Das teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac mit.

Der Kreis Calw bekommt 5,1 Millionen Euro, Freudenstadt 5,6 Millionen. Das Geld ist im Bundeshaushalt als Eingliederungsleistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende deklariert. Es wird entsprechend dem Anteil der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an die Arbeitsagenturen und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt. Im vergangenen Jahr hatten der Kreis Calw von diesem Geld vorab 700.000 und der Kreis Freudenstadt 600.000 Euro erhalten.

Der Bund überweist diese 10,7 Millionen Euro nicht wie üblich an die Bundesländer, sondern dorthin, wo es gebraucht wird. „Das Geld“, so Renate Gradistanac, „wird so einem möglichen Zugriff und der Begehrlichkeit der baden-württembergischen Landesregierung entzogen“. In mehreren Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, sei es gängig, Bundesmittel und Einsparungen der Länder beim Wohngeld nicht an die Kommunen weiterzugeben, sondern es zurückzuhalten.