| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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2. Dezember 2004 Die Kaserne wird geschlossen. Aber nicht verschenkt. Zwei klare Botschaften der Berlin-Reise zu Renate Gradistanac: Die Bundeswehr zieht definitiv ab. Der Bund hilft Horb bei der Konversion Umsonst war die Reise der Delegation aus Horb nach Berlin nicht, auch wenn in dem von Renate Gradistanac (SPD) gestern arrangierten Gespräch früh klar war: Die Bundeswehr zieht aus Horb ab, die Hohenbergkaserne wird geschlossen. Als sehr wertvoll könnte sich noch der persönliche Kontakt zu Karl Diller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erweisen. Er bot OB und Landrat eine enge Partnerschaft bei der Umnutzung des Bundeswehrareals an. Die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac hatte der von Oberbürgermeister Michael Theurer angeführten Delegation für das einstündige Treffen in der Parlamentarischen Vertretung des Deutschen Bundestags vier Gesprächspartner vermittelt: die Parlamentarischen Staatssekretäre der SPD, Walter Kolbow (Verteidigung) und Karl Diller (Finanzen) sowie von der SPD-Bundestagsfraktion deren Verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold und den Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesgruppe, Christian Lange. Karl Diller verstand es, über seine Fachkompetenz als Finanz-Staatssekretär hinaus seine Sachkenntnis in Fragen der Konversion - einer Umnutzung der Kaserne für zivile Zwecke - deutlich zu machen. Diller ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Trier und weiß aus Rheinland-Pfalz im Detail, wie mehrere Garnisonsstädte den Abzug der französischen Armee bewältigt haben. Diller bot dem OB die Unterstützung des Bundes an, etwa durch Mitfinanzierung von Machbarkeitsstudie und Nutzungskonzept, etwa durch Gewährung eines Aufschubs bei Bezahlung des Kaufpreises. Diller verwies auf diverse Fördertöpfe (europäischer Strukturfonds, Städtebau-Förderung) und nannte das Beispiel Trier: Dort wurde in diesem Jahr ein Teil des einstigen Militärgeländes für die Landesgartenschau genutzt, in der Kaserne ist eine Fachhochschule untergebracht. Dem Wunsch des Horber Oberbürgermeisters, der Bund möge der Stadt das Gelände im Falle einer Nutzung für den „Gemeinbedarf“, etwa als Schule, schenken - auch mit Blick auf die beim Bau der Kaserne 1936 von der Stadt dem Reich geschenkten Grundstücken - mochte Staatssekretär Diller nicht nachgeben: „Verschenken geht nicht. Es wird der Verkaufswert ermittelt, und in Verhandlungen wird der tatsächliche Verkaufspreis festgelegt.“ Horb freilich, darauf wies Landrat Peter Dombrowsky hin, hat im Fall der Haugensteinsiedlung erfahren, wie zäh sich Verkaufsverhandlungen mit der Bundesvermögensverwaltung bisweilen gestalten. Das „NATO-Siedlung“ genannte Viertel in Nachbarschaft zur Kaserne beherbergte einst französische Offiziere und gehört bald 20 Jahre nach Abzug der Franzosen unverändert dem Bund - ein Investor fand sich bislang nicht. Staatssekretär Diller bot auch hier unkonventionelle Hilfe an: Sollte es Probleme mit der Bundesverwaltung vor Ort geben - „Rufen Sie mich an!“ Zuvor hatte Walter Kolbow, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, den Schließungs-Beschluss vom 2. November wiederholt („Die Entscheidung ist endgültig, wir gehen auch nicht in Revision“) und auf Nachfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Carmina Brenner („Jetzt mal knallhart, Herr Staatssekretär“) zementiert: „Nein, es gibt keine Chance mehr, die Stationierung des Lazarettregiments 41 neu in Ulm noch zu verhindern.“ Die Gründe sind bekannt, der mit der Stationierung befasste und extra von der Hardthöhe aus Bonn angereiste Oberst Horst Gohrke legte sie noch einmal dar: Obschon die Hindenburgkaserne in Ulm kleiner ist als die Hohenbergkaserne in Horb, können dort die diversen Regimentsteile besser zentralisiert werden. In Horb müssten bis zu vier Millionen Euro in den Bau von Lagerhallen investiert werden. Die Betriebskosten lägen dadurch um 30 Prozent höher als in Ulm. Gohrke: „Die Unterkunft oder der in Horb fehlende Schießstand sind nicht entscheidend. Gegen Horb sprechen die höheren Betriebskosten, für Ulm spricht die Nähe zum Bundeswehrkrankenhaus.“ Wie lange die Bundeswehr in Horb bleiben soll und wann die Kaserne geschlossen wird, das, sagte der Oberst, könne frühestens Ende März prognostiziert werden. Neben OB Theurer, MdL Brenner und Landrat Dombrowsky - er vertrat zugleich den Regionalverband Nordschwarzwald - gehörten der Delegation an: Wirtschaftsförderer Axel Blochwitz, Hans-Peter Henninger als Vertreter der Handwerkskammer Reutlingen sowie die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen Gerhard Munding (CDU), Thomas Mattes (SPD) sowie FD/FW-Stadtrat Herbert Beutter.
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