21. Januar 2005

Moshammer zum Beispiel

Renate Gradistanac sprach zum Antidiskriminierungsgesetz

Diskriminierung lässt sich nicht per Gesetz verhindern. Renate Gradistanac („Ich mit meinem typisch schwäbischen Namen“) weiß das. Aber das Antidiskriminierungsgesetz versetzt Betroffene in die Lage, sich künftig wirkungsvoll zu wehren.

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am Freitag erläuterte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin den von SPD und Grünen zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf. Das Antidiskriminierungsgesetz setzt europäische Richtlinien in deutsches Recht um.

Neu ist künftig ein differenziertes Diskriminierungsverbot im Privaten. Selbstverständlich wird auch künftig jede/r selbst entscheiden, an wen er etwa eine Wohnung vermietet. Aber eine Zurückweisung von Behinderten, auch etwa in Gaststätten, darf es nicht mehr geben. Beim Abschluss von Versicherungen dürfen unterschiedliche Tarife nicht mehr mit Verweis auf Geschlecht oder sexuelle Identität begründet werden.

Grundsätzlich untersagt das Antidiskriminierungsgesetz Benachteiligung im Arbeits- und Zivilrecht, im Einzelnen: Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Religion/Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexueller Identität. Bei Verstößen drohen Sanktionen. Belästigung oder sexuelle Belästigung werden bestraft.

Sanktionen alleine werden das Denken nicht ändern. Die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundesfamilienministeriums soll die Benachteiligung von Frauen und Männern stärker als bisher publik machen. Renate Gradistanac setzt auf eine „Antidiskriminierungs-Kultur“.

Das Gesetz stärkt erneut die Rechte von Schwulen und Lesben, aber auch bisexueller, transsexueller und zwischengeschlechtlicher Menschen. „Nur vier Prozent der Schwulen und Lesben“, so Gradistanac mit Verweis auf eine Studie, „können am Arbeitsplatz offen mit ihrer Homosexualität umgehen. Aus Angst verheimlichen sie ihre sexuelle Identität. Sexualität ist dann keine Privatsache, wenn Menschen Vorurteilen ausgesetzt sind, Benachteiligungen fürchten, in der Angst leben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder erst gar keinen zu bekommen.“

Diskriminierung funktioniert subtil über die Sprache. Die Polizei, so war nach der Ermordung von Rudolph Moshammer auch in Qualitätszeitungen zu lesen, ermittle im „Homosexuellen-Milieu“. Der mittlerweile ermittelte mutmaßliche Täter ist gar nicht homosexuell. Aber hat seither eine Zeitung getitelt, dass der Täter aus dem „Heterosexuellen-Milieu“ entstamme?

Renate Gradistanac erinnerte an den CSU-Kollegen Norbert Geis, der Homosexualität einst im Bundestag als „Perversion“ bezeichnet hat. „Rückblickend auf meine sechs Jahre Arbeit als Abgeordnete, habe ich bei keinem anderen Thema so viele abstoßende Emails und Briefe erhalten. Ich wünsche mir, dass sich die Menschen endlich mit ihren eigenen Ängsten und Vorurteilen auseinandersetzen - und diese nicht auf andere projizieren. Ich wünsche mir, dass zu guter Letzt auch die Kirchen ihre Standpunkte überdenken.“