Berlin, 20. März 2003

Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans liegt vor

Renate Gradistanac: Einigkeit der Region trägt große Früchte

Außer der Verlegung der B 463 bei Hirsau (Calw), die sich bereits im Bau befinde, seien nachfolgende Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden: die B 28 Schopfloch-Grünmettstetten (Horb), die Verlegung der B 28 in Freudenstadt, die B 294 Ortsumgehung Loßburg sowie die B 296 Kernstadtentlastung Calw. Ein weiteres für den Wahlkreis wichtiges Projekt sei ebenfalls enthalten: die B 28 Ortsumgehung Ergenzingen, die wegen des Autobahnzubringers L 1361 große Bedeutung für den Nagolder Raum hat.

Im weiteren Bedarf befänden sich die Ortsumgehungen von Schopfloch (B 28) und Unterreichenbach (B 463), die B 28 Ortsumgehung Horb (Gäutrasse), die B 28 Grünmettstetten-L 355 a (Horb) sowie die Verlegungen der B 462 in Baiersbronn und Schwarzenberg (Baiersbronn). Darüber hinaus sei die B 32 Ortsumgehung Horb (Hochbrücke) berücksichtigt.

„Ich freue mich sehr, dass die Einigkeit der Region belohnt wurde. Zwei Verkehrsdelegationen, die dies in Berlin eindrucksvoll demonstriert haben, und meine intensiven Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium haben mit dazu beigetragen, dass so viele, für unsere Region bedeutende Infrastrukturprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein werden,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Nun kommt es darauf an, dass die Region diese Einigkeit auch weiterhin zeigt,“ äußerte Renate Gradistanac, denn es handele sich um den ersten Entwurf. Dieser gehe nun in die Ressortabsprache, an die Bundesländer und an die Verbände. Nach 16 bilateralen Gesprächen mit den Bundesländern und der Auswertung aller Absprachen werde dann ein offizieller Regierungsentwurf gefertigt, der im Juni oder Juli 2003 vom Bundeskabinett verabschiedet werden solle. Dieser Plan werde voraussichtlich Ende 2003 nach der parlamentarischen Beratung durch den Bundestag als Gesetz verabschiedet werden.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft Klarheit für die Infrastrukturplanung bis 2015. Anders als bisherige Verkehrswegepläne ist der Entwurf keine Wunschliste. Der neue Plan ist seriös durchgerechnet. Die vordringlichen Projekte werden bis 2015 fertiggestellt oder im Bau sein“, ergänzte Renate Gradistanac.

In diesem Zeitraum werde Baden-Württemberg 5,727 Milliarden Euro allein für den Straßenneu- und ausbau erhalten. Dazu habe die SPD-geführte Bundesregierung die so genannte Länderquote, nach der die Investitionsmittel auf die einzelnen Bundesländer verteilt würden, gegenüber der des letzten Bundesverkehrswegeplans erhöht. Anstelle von bisher 11,3 Prozent erhalte das Land nun 12 Prozent der Investitionsmittel. Insgesamt profitiere Baden-Württemberg daher in erhöhtem Maße von dem neuen Plan.

„Die Länderquote steigt, der Anteil der neuen Vorhaben wächst und die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur haben unter dieser Regierung insgesamt zugenommen. Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen damit jährlich deutlich mehr Gelder zur Verfügung, als sie Landesverkehrsminister Müller kürzlich vom ?und gefordert hat,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete zum Abschluss.