Nagold, 21. November 2003

Unterschriftensammlung zur B 28 neu auf dem Weg nach Berlin

Renate Gradistanac: Ziel ist, bisher erreichte Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan 2003 zu sichern und fehlende einzufordern

„Ich will für die Region erreichen, was nur möglich ist. Daher bin ich für jede Unterstützung dankbar“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac gegenüber Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Regionaler Verkehrskonsens (AgRegioKonsens). Sie überreichten einen Ordner mit 3.655 Unterschriften, mit denen sich die Unterzeichnenden für eine Aufnahme der Horber Brücke sowie sämtlicher Abschnitte der Bundestrasse 28 neu in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 einsetzen.

Die Übergabe der Unterschriftenlisten durch den Sprecher der AgRegioKonsens, Michael Laschinger, und den Ortsvorsteher von Grünmettstetten, Karl Kocheise, nutzte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac, um sich für das Engagement zu bedanken. Die Unterschriftenaktion mache deutlich, dass sie als örtliche Abgeordnete in ihrem Bestreben, das Beste für die Region zu erreichen, unterstützt werde. Renate Gradistanac freute sich sehr, dass ihr bisheriger Einsatz für die Verkehrsmaßnahmen zu einem solch erfolgreichen Ergebnis im Wahlkreis geführt habe. Die Unterschriften ermutigten sie, nicht locker zu lassen. Im weiteren Verfahren wolle sie darauf achten, dass die bereits erzielten Einstufungen erhalten blieben und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um noch mehr zu erreichen.

Anfang November sei der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wie vom Kabinett beschlossen ins Parlament gegangen und nach der ersten Lesung an den federführenden Verkehrsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse, darunter der Ausschuss für Tourismus, überwiesen worden. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres werde die zweite und dritte Lesung erfolgen. Damit wäre etwas zu Wege gebracht worden, worauf „wir sehr stolz sein können“, so Renate Gradistanac. Die Region habe Disziplin gezeigt und sei dafür mit einer - in diesem Umfang bisher unerreichten - Anzahl von eingestellten Maßnahmen belohnt worden.

Mit Befremden reagierte die Abgeordnete auf kürzliche Äußerungen von Vertretern aus Industrie und Handwerk, allen voran Handwerkskammerpräsident Joachim Möhrle. Dieser habe das Ergebnis der Bundesverkehrswegeplanung schlichtweg eine Katastrophe genannt. „Es ärgert mich, immer wieder auf die alten, rückwärtsgewandten parteilpolitischen Rituale zu treffen“. Eine derartige Aussage könne keineswegs als Meisterleistung eines so genannten „Profis der Nation“ bezeichnet werden. Die Versäumnisse der alten Regierung in der Verkehrswegeplanung, die ihr Vorgänger und CDU-Abgeordneter Fuchtel mitzuverantworten habe, zu korrigieren habe einen Kraftakt erfordert. Verkehrsinvestitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 seien schließlich ein positives Signal für Wirtschaft und Konjunktur.

Renate Gradistanac versprach, ihre gewissenhafte Arbeit fortzusetzen und die Unterschriftensammlung an ihre Fraktionskollegin Karin Rehbock-Zureich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und an Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen weiterzuleiten.