Leserbrief zum offenen Brief „Lawine hat den Raum erreicht“

Schwarzwälder Bote und Kreisnachrichten, 03.05.03

Liebe Spediteure,

ich erinnere mich noch gut an das Gespräch, das wir im Jahr 2000 geführt haben und auch an Ihre Großdemonstration. In guter Erinnerung habe ich es allerdings nicht wegen des konstruktiven oder gar fairen politischen Schlagabtausches, sondern wegen der vorherrschenden Polemik. Deshalb habe ich Sie, lieber Herr Bauer, als Sie vor der Bundestagswahl um einen weiteren Termin nachgefragt haben, gebeten, Ihr Anliegen schriftlich vorzubringen. Ein entsprechendes Schreiben ist bis heute nicht bei mir eingegangen. So viel zur Wichtigkeit mancher Anliegen.

Am Mittwoch, dem 30. April 2003, haben Sie mit meinem Bürgerbüro telefoniert und um einen dringenden Gesprächstermin gebeten, bei dem sich die Abgeordnete „einige dicke Eier anhören müsse.“ Als Ultimatum für die Vorlage eines Termins setzten Sie im Verlauf des Telefonats Freitag, den 02. Mai 2003, um 12.00 Uhr, ansonsten würden Sie sich an die Presse wenden. So nicht, meine Herren! Auch Lobbyisten haben sich an demokratische Spielregeln zu halten, von Umgangsformen ganz zu schweigen.

Ob ich als Frau nur für die Frauen meines Wahlkreises da bin? Haben Sie meinen Kollegen je gefragt, ob er sich als Mann nur für Männer einsetzt? Mit dieser Frage haben Sie sich disqualifiziert. Mit sachbezogenen Argumenten hat dies nichts zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wissen, dass ich für sie da bin. Seit ich im Bundestag bin, habe ich mehr als 70 Firmen im Wahlkreis besucht. Für zahlreiche Fachgespräche und Mittelstandsdialoge konnte ich den Bundeswirtschaftsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Fachreferenten aus den Bundesministerien gewinnen. Dies zeigt, dass ich mich dem Handwerk und Mittelstand verpflichtet fühle.

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für die LKW-Maut. Da die Maut von allen - also auch ausländischen - LKW ab zwei Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bezahlt werden muss, ist sie wettbewerbsneutral und diskriminierungsfrei. Für das überwiegend mittelständische deutsche Gewerbe ist von Bedeutung, dass die ausländischen Lkw zu einem gerechteren Wegekostenbeitrag herangezogen werden. Mit dem angestrebten Ermäßigungsmodell wird zusätzlich ein wichtiger Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr geleistet. Die LKW-Maut schafft vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Renate Gradistanac MdB

SPD-Bundestagsabgeordnete