Nagold, 20. Mai 2003

Mutige Schritte zur Reform des Sozialstaats nötig

Die Sozialversicherungssysteme sind überlastet, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Arbeitslosigkeit bleibt anhaltend hoch. Es ist unübersehbar - Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Damit alle ihr Leben in einer solidarischen Gesellschaft eigenverantwortlich gestalten können, muss gewaltigen Herausforderungen entgegen getreten werden. Wie diese gemeistert werden können, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac und Christian Lange beim mittelstandspolitischen Dialog in Wildberg.

Mit dem handwerkspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, kam ein Experte in Sachen Mittelstand und Handwerk in die Heimatgemeinde seiner Fraktionskollegin Renate Gradistanac. Zum 13. Mittelstandsdialog in Folge hatte die Abgeordnete in den Verpackungsbetrieb ihres politischen Mitstreiters und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der Calwer SPD, Peter Brenner, eingeladen. An der Diskussionsrunde beteiligten sich der Geschäftsführer der Calwer Kreishandwerkerschaft, Holger Klemke, Kreishandwerksmeister Fritz Schroth sowie Gerhard Linkenheil, Leiter der Wildberger Filiale der Sparkasse Pforzheim Calw, und Günther Röhm für die Volksbank Nagoldtal. Nach einem kurzen Betriebsrundgang, den der Firmenchef zur Vorstellung seiner Montage- und Verpackungstätigkeiten nutzte, ging Christian Lange auf die Herausforderungen ein, denen sich die deutsche Gesellschaft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht derzeit zu stellen habe. Nicht nur die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei den Sozialversicherungen machten Sorgen, auch die Zurückhaltung bei Investitionen und beim Konsum wirkten sich ungünstig aus. Der demografische Wandel, der in zehn bis fünfzehn Jahren zu einer deutlichen Überalterung führen werde, erzwinge große strukturelle Veränderungen.

„Wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen, müssen wir ihn umbauen“, sagte der Mittelstandsexperte. Christian Lange nannte als vornehmliches Ziel der Agenda die finanzielle Sicherung des Sozialstaates. Mehr Dynamik auf den Märkten verspreche er sich durch die nachhaltige Kräftigung des Mittelstands im Wege der Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung. Die SPD-geführte Bundesregierung erwarte von der eben gegründeten Mittelstandsbank, neu geschaffenen Finanzierungsmöglichkeiten und der Erweiterung des Programms Kapital für Arbeit auf Ausbildungsplätze eine Entschärfung der Finanzierungsprobleme.

„Alles muss auf den Prüfstand, was den Zugang zu regulärer Arbeit behindert“, forderte Lange. Die Reform der Handwerksordnung sehe für zwei Drittel der Meisterberufe die Befreiung vom Meisterzwang vor, was einen kräftigen Gründungs- und Beschäftigungsimpuls nach sich ziehe, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Ganz so positiv sah dies der Vorsitzende der Calwer Kreishandwerkerschaft, Fritz Schroth, nicht. Die Region werde geprägt von kleinen Handwerksbetrieben. Sollte kein Meisterbrief mehr notwendig sein, werde dies verheerende Konsequenzen haben für die Ausbildungsplätze und die Arbeitskräfte. Christian Lange nannte den freiwilligen Erwerb des Meisterbriefs in Gewerken, die künftig vom Meisterzwang befreit seien, ein Qualitätssiegel. Seine Kollegin Renate Gradistanac führte an, dass eine Liberalisierung der Handwerksordnung die Gründung zusätzlicher Ich-AG`s positiv beeinflussen werde. Bisher seinen seit Jahresanfang rund 22 Existenzgründungen vorgenommen worden, eine Zahl, die Hoffnung mache, sich aber noch steigern ließe. Kreishandwerksmeister Schroth wollte dies so nicht stehen lassen. Er befürchte durch die Ich-AG eine Existenzgefährdung bestehender meistergeführter Betriebe. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verneinte dies für den Bereich einfacher Dienstleistungen und handwerksähnlicher Tätigkeiten.

Bildunterschrift:
Renate Gradistanac (rechts) im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Peter Brenner (links), Betriebsinhaber von Brenner Verpackungstechnik und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger in der SPD Calw.