Nagold, 27. Mai 2003

Weniger Vorschriften - mehr Wirtschaftswachstum

Alle rufen danach, bürokratische Vorschriften abzubauen. Vorschläge gibt es viele, doch sobald eine Vorschrift auf der Streichliste steht, regt sich Widerstand gegen deren Abschaffung. Das erschwert den Kampf gegen die bürokratische Flut. Damit soll nun Schluss sein. Im Februar verabschiedete das Bundeskabinett den Masterplan Bürokratieabbau. Die Weichen für einen umfassenden Abbau unnötiger bürokratischer Vorschriften sind gestellt.

Die Eckpunkte der Initiative Bürokratieabbau „Mittelstand fördern - Beschäftigung schaffen- Bürgergesellschaft stärken“ wird der im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für Fragen des Mittelstands zuständige Ministerialdirigent Dr. Eckhard Franz vorstellen. Der Fachbeamte, Leiter der Abteilung Mittelstand, Handwerk, Dienstleistungen, Freie Berufe sowie Bildungspolitik, folgt einer Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac. Die Politikerin spricht mit ihrem 15. Mittelstandsdialog Interessierte und Lobbyisten aus Handwerk, Politik und Wirtschaft an. „13 Projekte umfasst dieses Sofortprogramm zum Abbau unnötiger bürokratischer Vorschriften, unter anderem die Reform der Handwerksordnung und die Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen“, betont Renate Gradistanac.

Thematisiert wird beim mittelstandspolitischen Dialog auch die Bewerbung des Landkreises Calw als Pilotregion für die Umsetzung der Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertag zum Abbau unnötiger Regelungen. Die Veranstaltung findet am 2. Juni im Nagolder Rathaus statt.