Volker Kröning 25. November 2004

Haushaltsrede Wirtschaft und Arbeit (TOP I.18 9.00-11.20 Uhr)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war nun der Kollege Fuchtel von der CDU/CSU, wie er leibt und lebt.

Da es bei der CDU/CSU mehrere dieser Art gibt, spricht nachher noch das Urgestein Rossmanith.

Ich fasse nun im Folgenden die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammen.

Der Einzelplan 09 steht 2005 mehr als noch in diesem Jahr im Zeichen der Arbeitsmarkreform. Aber dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir den Bereich Wirtschaft nicht vernachlässigen. Die beiden gravierendsten Veränderungen in dem Einzelplan haben ihre Ursachen zum einen im Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitsmarktsreform im Juli und in den politischen Fortschreibungen im August dieses Jahres, zum anderen in den Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten sowie der Steuerschätzung, die mitten in die Beratungen des Ausschusses fielen und praktisch von einer Woche zur anderen zu berücksichtigen waren.

Die beiden Veränderungen führten zum einen zu Aufstockungen der Arbeitsmarktausgaben um zunächst 2,2 Milliarden Euro, sodann um weitere 1,5 Milliarden Euro, zum anderen zur Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1 Milliarde Euro. Zumindest die beiden ersten Aufstockungen hätte die CDU/CSU unterstützen müssen, hat sie doch die zugrunde liegenden Gesetze mit der Koalition beschlossen.

Stattdessen - das muss man in der Öffentlichkeit deutlicher machen, als das bisher geschehen ist - flüchten Sie sich wie schon am Anfang der Umsetzungsstrecke zur Arbeitsmarkreform in der Mitte dieses Jahres wieder aus der Verantwortung.

Mit Ihrem Antrag, die Arbeitslosenhilfe um 1 Mrd. Euro zu kürzen, haben sie den bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern und künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern sogar damit gedroht, im Januar des nächsten Jahres kein Geld zu erhalten. Dies haben wir selbstverständlich im Haushaltsausschuss zurückgewiesen.

Es ist merkwürdig, dass Sie diesen Antrag hier nicht wieder stellen, aber dennoch in der Öffentlichkeit damit agitieren.

Was die Konsequenzen aus den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten angeht, so unterstützt die versammelte Opposition die Erhöhung des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit nicht. Im Gegenteil: Beide Oppositionsfraktionen haben sich mit Kürzungsanträgen überboten.

Auch die Anhebung der Haushaltsansätze beim Arbeitslosengeld II und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit trägt die Koalition alleine. Ich bin mir sicher, dass alle im Land, die das angeht, erkennen werden, wer für sie Verantwortung trägt und wer nicht.

Die nach wie vor schleppende Konjunkturerholung macht es notwendig, im Haushalt der Bundesagentur 14,12 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitzustellen. Davon entfallen 4,4 Milliarden Euro allein auf den Eingliederungstitel, in dem die meisten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Zusätzlich werden im Bundeshaushalt Eingliederungsleistungen von 6,55 Milliarden Euro finanziert. Beides drückt aus, dass die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung und die Gesamtheit der Steuerzahler das Fördern gleich ernst nehmen wie das Fordern.

Die Anstrengungen der Bundesagentur und der Kommunen, ob sie nun Arbeitsgemeinschaften gebildet haben oder optieren, sind ebenfalls weit gediehen. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben für diesen Umstellungsprozess - einschließlich der so genannten Revisionsklausel - eine Finanzausstattung bereitgestellt, die den Erfolg garantiert. Es ist Vorsorge getroffen, dass diese Revisionsklausel ohne Risiko für den Gesamthaushalt praktiziert werden kann.

Von der Spitze bis zur Basis der Gesamtorganisation wird hart gearbeitet. Davon haben sich viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus in den letzten Monaten und Wochen überzeugt. Ich glaube, ich darf in Ihrem Namen jenseits der Polemik, die hier und heute stattfindet, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 181 Agenturen im Lande und den Mitarbeitern von Bahn, Post und Telekom danken, die der Agentur aushelfen.

Dieser Einsatz wird auch noch in den nächsten Monaten an der Schwelle von diesem zum nächsten Jahr gebraucht werden.

Vorrangiges Ziel in dem Umsetzungsprozess ist es, den Menschen beizeiten Sicherheit über ihre Einkommens- und Betreuungssituation zu geben. Dies wird nur Schritt für Schritt gehen.

Entscheidend ist, dass die neuen Leistungen pünktlich gewährt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass 84 Prozent aller bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt haben. Doch muss man einräumen, dass erst 41% der Anträge bearbeitet sind. Auch muss mit Widerspruchsverfahren in nicht unbeträchtlicher Zahl gerechnet werden. Dies zeigt, welchen Kraftakt die Bundesagentur und die Kommen noch vor sich haben und wie sehr sie - hoffentlich mit den Beschlussmehrheiten in beiden Häusern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens - auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Die beiden Kommunen in meinem kleinen Land, nämlich Bremen und Bremerhaven, haben schon eine Antragsquote von über 90 Prozent und eine Bearbeitungsquote von über 70 bzw. über 50 Prozent erreicht.

Auch die Förderung mit Hilfe des neuen Fallmanagements ist eingeleitet. Sie beginnt bei den bis zu 25-Jährigen mit einem Personalschlüssel von 1:75. Diese Anstrengung wird auch durch die Einstiegsqualifizierung Jugendlicher flankiert, die im Rahmen des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft vereinbart ist. Es ist schön, dass sich gerade in den letzten Tagen herausgestellt hat, dass dieses umfassende Konzept, von dem der Ausbildungspakt ein Teil war, Früchte trägt. Die Integration in den Arbeits- und in den Ausbildungsmarkt bleibt das Hauptziel der Reform.

• Herr Niebel, Sie sind zum Glück eine rettungslose Minderheit. Das wird gleich bei der Wirtschaftspolitik noch deutlich werden.
  (Beifall bei der SPD)

  Da bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform so oft die Rede davon war, es werde gar nicht gespart, möchte ich festhalten: Wir müssen hart darauf hin arbeiten, den Zuschuss an die Bundesagentur und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

  (Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)

  Für 2005 setzen wir darauf, dass die nun veranschlagte Höhe des Bundeszuschusses ausreicht. Das wären 1,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Dies schließt allerdings ein, dass das mit der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket, das Einsparungen in Höhe von rd. 600 Millionen Euro bei der Agentur umfasst, realisiert wird.

  Mehr Effizienz ist das eine, mehr Wachstum und Beschäftigung das andere. Klar ist, dass alles daran gesetzt werden muss, ein hohes Wirtschaftswachstum, einen Beschäftigungszuwachs zu erreichen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Es geht nicht darum, darüber zu philosophieren, ob die Eckwerte der Bundesregierung eingehalten werden können, sondern es geht einzig und allein darum, alles daranzusetzen, dass dies gelingt. Das nenne ich aktive Politik!. Hat dies keinen Erfolg - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, wird es auch 2005 im Bundeshaushalt im Ganzen und speziell im Einzelplan 09 schwierig werden.

  Umso wichtiger ist es mir, noch einiges zu dem Teil Wirtschaft dieses Einzelplans zu sagen. Er hat ja die Funktion, neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf die der Minister sicherlich noch eingehen wird, im Haushalt Stabilität zu vermitteln und Anreize zu setzen. Darum geht es gerade bei den Förderprogrammen im Bereich Wirtschaft. Zunächst ist all denen, die zur Voraussetzung des ökonomischen Erfolges unseres Landes eine rigide Sparpolitik machen, zu sagen: Der Einzelplan wächst im Bereich Wirtschaft nicht, er sinkt gegenüber 2004 sogar von 4,7 auf rund 4 Milliarden Euro, aus denen 2005 sogar noch eine globale Minderausgabe in Höhe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften ist.

  Zahlreiche Einzelansätze sind schon bei Aufstellung durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Koch/Steinbrück-Liste gekürzt worden. Bei den weiteren Kürzungen ist zu berücksichtigen, dass von den verfügbaren 4 Milliarden Euro durch Zusagen aus den Vorjahren bereits mehr als zwei Drittel rechtlich oder politisch gebunden sind. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses war deshalb nicht viel mehr möglich, als die Ansätze für Regionale Wirtschaftsförderung, für Innovation und für deb Mittelstand zu stabilisieren. Zusätzlich sind einige Akzente bei den Baransätzen und den Verpflichtungsermächtigungen verstärkt worden, zum Beispiel bei der industriellen Gemeinschaftsforschung und der Verbesserung der Materialeffizienz, aber auch beim Export.

  Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich bei der Mittelstandspolitik die Wege der Opposition getrennt und dass sich die FDP isoliert hat: Sie hat im Ausschuss Kürzungsanträge gestellt, die aus mittelstandspolitischer Sicht verheerend sind und mit denen sie alleine geblieben ist. In den Programmen Pro Inno und INNO-WATT zum Beispiel würden die anspruchsvollen und risikoreichen Innovationsbemühungen von weit über 1.000 kleinen und mittleren Unternehmen abbrechen und der wirtschaftliche Aufholprozess gerade in Ostdeutschland würde gefährdet werden.

  (Siegfried Scheffler [SPD] Skandalös ist das!)

  Als Haushälter sind wir beileibe nicht fachpolitisch blind. Im Gegenteil: Ich würde gerne einige Ansätze verstärken, wenn es die Haushaltslage zuließe. Leider ist der Anteil des Wirtschaftsressorts an der Innovationsoffensive der Bundesregierung mit 20 Millionen Euro bis zur Entscheidung über die Eigenheimzulage gesperrt. Es wäre gut, wenn sich der Bundesrat bereit finden würde, dieses weitere Stück Subventionsabbau mitzumachen.

  Ich möchte aber auch die Weichenstellungen erwähnen, bei denen wir uns zwischen den Fraktionen einig waren. Dies betrifft zum einen die Luftfahrtförderung. Die Absicherung des A350 und eines neuen Airbustriebwerkes haben wir gemeinsam beschlossen. Auch bei den Hilfen für die Werftindustrie sind wir uns einig, den Umbau von Produktions- zu Innovationshilfen fortzusetzen. Ich bin froh, dass die Abstimmungsschwierigkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit den Küstenländern hatten, überwunden sind. Es ist auch anzuerkennen, dass die Wirtschaft auf diesem Gebiet Einsicht in die enge Haushaltslage zeigt.

  Die Mittel für den A 350 und das Triebwerk - und damit die Sicherheit für ein KfW-Darlehen - sind gesperrt. Die Zielrichtung, mit der wir - auch darin sind wir uns einig - nach dem so genannten Launch durch die Industrie an eine Entsperrungsvorlage herangehen werden, ist aus den Erläuterungen klar: Wir wollen in Deutschland Wertschöpfung - das heißt vor allem Arbeitsplätze - sichern.

  (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
  des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Darum werden wir auf den so genannten Workshare bei Entwicklung und Produktion achten. Das gilt auch für die regionale Verteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

  In diesen Zusammenhang fällt schließlich die Sicherung der regionalen Wirtschaftsförderung, die im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung schon von der Regierung vorgenommen worden ist und die auch in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine Rolle spielt. Nachdem der Finanzierungsanteil des Bundes an dieser Gemeinschaftsaufgabe durch die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre reduziert werden musste, hat die Bundesregierung nun ein gleich bleibendes Niveau in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr bis zunächst 2008 festgeschrieben. Dies hat Vertrauen gebildet. Das können wir gerade in der Kommissionsarbeit feststellen.

  Der Haushaltsausschuss hat noch ein Übriges getan: Er hat in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Deckelung der Rückeinnahmen beseitigt und damit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr verfügbar gemacht.

  (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
  des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Auf dieser Basis sollten nun die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Ländern zu Ende geführt werden, die auf eine ziel- und wirkungssichere Strukturforderung gerichtet sind. Es kommt nicht in erster Linie darauf an, wie viel Geld bereitgestellt wird, sondern dass es investiv und innovativ eingesetzt wird!

  Alle diese Entscheidungen des Haushaltsausschusses stehen unter dem Damoklesschwert einer zusätzlichen Minderausgabe in Höhe von 65,7 Millionen Euro, die als Teil der zusätzlichen globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro auf unseren Einzelplan entfällt. Dies war im letzten Moment der Ausschussberatungen zu beschließen, weil die Beratungen andernfalls neu hätten aufgerollt werden müssen. Ich muss bekennen, dass ich diese Entscheidung nur schweren Herzens mitgetragen habe, dass sie aber wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit alternativlos war.

  Doch ich warne wie vor einem Jahr vor einer Aushöhlung des Haushaltsrechts: Wenn schon Soll und Ist, also das politische Ziel des Haushaltsgesetzgebers und das prognostische Ergebnis, auseinander klaffen, dann ist eine prioritätengerechte Haushaltssteuerung zwingend. Nach Verabschiedung des Haushalts ist dies Aufgabe der Regierung. So hat sich das Verhältnis zwischen den Gewalten umgekehrt. Aber ich erkläre für das Parlament, dass wir dies kontrollieren werden.

  (Beifall des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

  Es ist ernst, aber wahr: Wo rechtliche und politische Vorbindungen existieren, ist nichts zu holen; wo der Haushaltsausschuss Kürzungen abgelehnt oder Aufstockungen vorgenommen hat, ebenfalls nicht. Was bei der Haushaltsaufstellung weder der Bundesregierung noch dem Parlament gelungen ist, bleibt also nachzuholen. Um nicht kontraproduktiv zu handeln, müssen im Haushaltsvollzug Alternativen gefunden werden. Wir waren uns im Ausschuss mit dem Minister einig, dass wir uns dabei gegenseitig nach Kräften unterstützen.

  Darum bitte ich auch das Finanzressort. Wenn es richtig ist, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation einen vernünftigen Mix aus Konsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulsen zustande zu bringen, sind das Wirtschafts- und das Finanzressort besonders aufeinander angewiesen.

  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch nicht anstehen, wie der erste Sprecher heute Morgen den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen zu danken, also Ihnen Herrn Fuchtel und Herr Rossmanith, und auch Herrn Fricke, den ich heute Morgen noch nicht gesehen habe. Offenbar ist der FDP der Haushalt doch nicht so wichtig. Sie kündigt ja auch öffentlich Kürzungsanträge an, wie man heute Morgen in der Zeitung lesen kann, ohne dass die Anträge dem Haus vorliegen. Das ist für mich eine unmögliche Einstellung zum parlamentarischen Geschäft.

  (Widerspruch bei der FDP)

  Meiner Kollegin Anja Hajduk möchte ich besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition danken. Last, but not least ein Dank an das Ministerium und besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung. Sie haben uns loyal und kompetent unterstützt. Auf diese Unterstützung werden wir alle gemeinsam auch in Zukunft angewiesen sein!

  Vielen Dank.