Barbara Wittig
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Wo ein politischer Wille, dort auch eine Straße!

Berlin, 12.03.2004 Wie der Freistaat Sachsen bei Verkehrsprojekten mit unterlassenen Planungen Prioritäten setzt, hat jetzt die Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig recherchiert:

Der Autobahnzubringer Hoyerswerda - A13 (B 96 neu) ist für unsere Region unverzichtbar. Deshalb haben wir ihn im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auch in den vordringlichen Bedarf eingeordnet. Darum hatte ich seit 1998 gekämpft.

Die schnelle Verwirklichung macht jedoch die für die Planung zuständige Sächsische Staatsregierung durch Untätigkeit zunichte:

  • Im Jahr 2001 hatte sie den Planfeststellungsbeschluß und damit die Baureife noch für September 2006 angegeben.
  • Im Januar 2004 ist davon keine Rede mehr:
für Oktober 2008 setzt sie nun den Planfest-stellungsbeschluss an und verschiebt den möglichen Baubeginn gar auf Februar 2009.

"Das ist nicht zu fassen. Wir haben das Projekt in Konkurrenz zu vielen anderen vordringlich gemacht und Sachsen bleibt einfach untätig und torpediert damit die Zukunftschancen unserer Region", empört sich die Bundestagsabgeordnete.

Wieder wird deutlich, dass Hoyerswerda in Dresden eben keine Lobby hat. Offensichtlich soll Hoyerswerda auf diese Weise wegen schlechter CDU-Wahlergebnisse abgestraft werden. Das tiefschwarze Bautzen dagegen wird mit einer zügig und vollständig geplanten 21 Mio EURO teuren Westtangente belohnt.

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