Barbara Wittig
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Ausbildung für alle auch in der Lausitz!

Hoyerswerda, 17.11.03 Kein Jugendlicher darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Eine gute Berufsausbildung ist entscheidend für die weiteren Lebenschancen junger Menschen.

In Deutschland gibt es viele Betriebe, die über Jahrzehnte hinweg ihrer Pflicht zur Ausbildung nachgekommen sind. Aber leider sinkt die Zahl der Betriebe, die ausbilden, beständig; mittlerweile sind es nur noch knapp 30 Prozent.

Trotz großer Anstrengungen hat sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den letzten Wochen erneut verschlechtert. Besonders schwierig ist die Lage in Ostdeutschland, wo die außerbetriebliche Ausbildung überdies eine weit höhere Bedeutung als im Westen hat.

„Die geringe Ausbildungsneigung ist nicht nur verantwortungslos gegenüber der jungen Generation, sondern auch kurzsichtig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig. „Aufgrund der demographischen Entwicklung werden auch in unserer Region schon in wenigen Jahren Fachkräfte Mangelware sein“.

Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion am 11.11. 2003 Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative beschlossen. Die wesentlichen Elemente sind:

  • Die Einrichtung eines zentralen Fonds auf Bundesebene. Dieser Fonds hat die Aufgabe, zusätzliche, vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies kann auch in Form von Ausbildungsverbünden geschehen. Dabei müssen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, um auch in Regionen mit unzureichendem Ausbildungsplatzangebot zum Ausgleich beizutragen.
  • Der Fonds wird auf Basis einer gesetzlichen Umlage durch die Unternehmen finanziert, die nicht oder nicht ausreichend ausbilden. Alle Maßnahmern werden möglichst flexibel und unbürokratisch gestaltet.
  • Freiwillige Lösungen haben Vorrang. Von der gesetzlichen Umlage werden Branchen mit vergleichbaren tarifvertraglichen Vereinbarungen ausgenommen. Dies gilt auch für andere rechtsverbindliche Vereinbarungen.
Die Ausbildungsplatzabgabe wird nur dann erhoben, wenn zu einem Stichtag nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft hat es also weiterhin selbst in der Hand, diese Umlage zu vermeiden.
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