Berlin, 5.04.2004 In der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion das Berufsausbildungs-Sicherungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Berufsausbildungschancen der jungen Generation gefördert und damit der dringend benötigte Fachkräftenachwuchs gesichert werden. Nur die Ausschöpfung des gesamten zukünftigen Fachkräftepotenzials gewährleistet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Jeder Jugendliche muss die Chance auf eine Lehrstelle bekommen. Diesem Ziel sind wir Sozialdemokraten verpflichtet", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig.

Das Gesetz wird nur dann angewendet, wenn die Bundesregierung bis sechs Wochen nach Veröffentlichung der September-Statistik feststellt, dass nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, keine kurzfristige Besserung zu erwarten und der Verwaltungsaufwand angemessen ist.

Umlagepflichtig sind alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit zehn und mehr Beschäftigten, deren Ausbildungsquote die erforderlichen sieben Prozent nicht erreicht und die keine Ausnahmen geltend machen können. Finanzielle Förderung erhalten hingegen die Unternehmen, deren Ausbildungsquote sieben Prozent überschreitet. Die Ausbildungsquote beschreibt das bundesweite Verhältnis der Zahl von Auszubildenden zur Anzahl der sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten.

Nach wie vor setzen wir auf Freiwilligkeit der Unternehmen, Ausbildungsplätze zu schaffen. Für freiwillige Lösungen eignen sich besonders tarifvertragliche Vereinbarungen, wie es sie beispielsweise im Baugewerbe schon gibt. Betriebe bis zehn Beschäftigte - das sind rund 82 Prozent - sind von der Regelung ausgenommen. Sie können aber die Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie mehr als sieben Prozent Lehrlinge ausbilden.

Im vergangenen Jahr fanden 35.015 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz. Von den rund 2,3 Millionen Unternehmen bilden nur noch 23 Prozent aus. Jede zehnte Lehrstelle wird mittlerweile aus öffentlichen Mitteln finanziert. „Das muss sich ändern und daher besteht dringender Handlungsbedarf,“ sagt Barbara Wittig. „Aber auch die jungen Menschen müssen flexibel sein und Ausbildungsplätze annehmen, die nicht ihrem Traumberuf entsprechen.“