Berlin, 10.03.04 Seit Jahren wartet Hoyerswerda dringend auf den Baubeginn der Ortsumfahrung im Zuge der B 96, um insbesondere die unhaltbaren Zustände am Bahnübergang in Zeißig zu beseitigen.

Der Freistaat Sachsen, der für die Planung zuständig ist, schiebt stets dem Bund die Schuld für die Verzögerung zu. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Verkehr (BMVBW) ergab jedoch ein ganz anderes Bild:

Obwohl die Ortsumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft ist, wies die vom Freistaat Sachsen dem BMVBW vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zu dem Neubauprojekt schwerwiegende Mängel auf.

„Infolgedessen war eine fachlich fundierte Aussage aus Umweltsicht und somit eine Entscheidung des BMVBW nicht möglich“, teilte mir das Ministerium auf meine Anfrage hin mit.

Dieser Sachverhalt wurde seitens des BMVBW dem für die Planung verantwortlichen Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) bereits mit Schreiben vom 27.01.2003 mitgeteilt. Der Aufforderung, die vorgelegte UVS entsprechend zu überarbeiten und zu ergänzen, ist das SMWA bislang nicht nachgekommen. Auf Rückfrage teilte es lediglich mit, dass die UVS aufgrund eines im Jahre 2003 zusätzlich bekannt gewordenen und in der Nähe der Trasse liegenden Vogelschutzgebietes nochmals ergänzt werden müsse und die Unterlagen im März 2004 übersandt werden sollten.

Der CDU-Abgeordnete Nitzsche kennt den Sachverhalt, hat aber mit seinem Dresdner Parteifreund Gillo bisher nicht für eine Beschleunigung gesorgt. Schließlich ist es immer einfacher, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, um somit von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

Das Beispiel der Westtangente in Bautzen zeigt, dass das SMWA durchaus zu zügiger und sorgfältiger Planung imstande ist, wenn es sich um ein Prestigeprojekt von CDU-Größen handelt.