Stasi-Unterlagen
beschäftigen wieder den Bundestag
Berlin, 11.11.03
Alle zwei Jahre legt der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
Rechenschaft ab. Berichterstatterin der SPD-Fraktion im
Innenausschuss und Plenum des Deutschen Bundestages zum nunmehr
sechsten Tätigkeitsbericht ist Barbara Wittig,
Bundestagsabgeordnete aus Hoyerswerda.
„Die
Arbeit der BStU ist auch 13 Jahre nach der Deutschen Einheit noch
lange nicht erledigt. Die meisten der im Stasi-Unterlagengesetz von
1991 vorgegebenen Aufgaben werden langfristig bestehen bleiben.
Lediglich die Überprüfung von Personen hinsichtlich einer
früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
läuft im Jahr 2006 aus“, so Barbara Wittig.
Die
Arbeitsschwerpunkte werden sich allerdings verschieben. Die Zahl
der Anträge auf Akteneinsicht wird voraussichtlich
zurückgehen, wohingegen andere Arbeitsgebiete, wie etwa der
Beitrag der BStU zur politischen Bildung, an Bedeutung gewinnen
werden. Hier will die Behörde ihrem Auftrag, über die
Wirkungsmechanismen der Diktatur zu informieren, mit einem
erweiterten Angebot nachkommen, um der steigenden Nachfrage zu
entsprechen.
Die
Zusammenarbeit mit vergleichbaren Einrichtungen ehemals
kommunistischer Länder wird sich verstärken. Angesichts
des noch unvollständig erschlossen Archivbestandes und vieler
offener oder neu hinzukommender historischer Fragen bleibt auch der
Forschungsauftrag bestehen. Die Erschließung der Unterlagen
nach archivischen Grundsätzen wird noch längere Zeit in
Anspruch nehmen.
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