"Verteidigungsstrategie ist Kern der Verfassung" - Artikel aus der Zeitschrift "Das Parlament" Nr. 51 vom 15.12.2003

Anlässlich der 49. Jahrestagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis zum 3. Dezember 2003 in Paris bezeichnete der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker die sich abzeichnende europäische Verteidigungsstrategie als Kernstück der zukünftigen europäischen Verfassung. Ohne Verankerung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sei die Verfassung "unvollständig" und die Aufnahme einer gegenseitigen Beistandsklausel für den Verteidigungsfall deren logische Konsequenz. Auf die Fragen der Parlamentarier, welches Gremium den Eintritt des Verteidigungsfalles feststellen solle und welcher Begriff des Angriffs zu Grunde liegen werde, verwies Jean-Claude Juncker auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen der Regierungen. Übereinstimmend sprachen sich die Parlamentarier aus den 28 WEU- Staaten sowie aus der Ukraine und Bosnien-Herzegowina für eine autonome Gestaltung der ESVP unter ausreichender Berücksichtigung der strategischen Partnerschaft mit der NATO aus. Europa müsse gerade im Hinblick auf die politische und militärische Krisenbewältigung in der Lage sein, eigenständig Beschlüsse zu fassen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Die atlantische Allianz werde letztlich von der Stärkung Europas profitieren. Die Planziele der EU müssten den gestiegenen Anforderungen an ein schnelles Eingreifen Rechnung tragen. Insoweit unterstützt die Versammlung der WEU den von den EU-Außenministern gefassten Beschluss, wonach eine Gruppe von Ländern in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unter Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der NATO, Vereinbarungen zu einer engeren strukturierten Zusammenarbeit treffen kann. Der Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CDU/CSU) äußerte die Befürchtung, dass die strukturierte Zusammenarbeit zu einer Spaltung der EU führen könne.

In den von der Versammlung der WEU angenommenen Entschließungen wird darüber hinaus eine europäische Initiative zur Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit gefordert. Die Parlamentarier bekräftigen den Grundsatz, wonach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. del

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