P R E S S E E R K L Ä R U N G

Bürgerschaftliches Engagement hat Zukunft

Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages beginnt mit der Arbeit

Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" erklärt der Vorsitzende der Kommission, Dr. Michael Bürsch, MdB:

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat die Aufgabe, konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten. Die Bereitschaft, sich in unserer Gesellschaft bürgerschaftlich zu engagieren, bildet eine unverzichtbare Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Dies gilt in allen Bereichen wie Kultur, Sport, Soziales, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Pflege, Jugendarbeit, Altenarbeit, Gesundheitswesen, Bildung, Erziehung , Katastrophenschutz, Rechtswesen, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt/ Ökologie und Politik. Dazu muss die Politik Vorgaben definieren, um ehrenamtliche Tätigkeit und gemeinnütziges Engagement, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfemöglichkeiten zu unterstützen.

In Deutschland existiert eine ungeheure Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements. Eine gerade veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis: Jeder Dritte der über 14jährigen ist heute ehrenamtlich tätig, es sind rund 22 Millionen Bundesbürger, die durch ihre Arbeit unsere Gesellschaft wesentlich mittragen.
In einer sich schnell wandelnden Gesellschaft verändern sich allerdings auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Keine Gesellschaft kann ohne einen Kern an gemeinsamen Werten und Überzeugungen auskommen. Sie ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, ohne gesetzlichen Zwang füreinander einzustehen.

Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement" verfolgt der Bundestag grundsätzlich zwei Ziele. Zunächst geht es um eine Bestandsaufnahme, wie die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements heute in Deutschland aussehen. Noch wichtiger ist jedoch, aus diesen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die Kommission soll deshalb zum zweiten praktische Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene machen. Sie soll z. B. aufzeigen, wie der bürokratische Aufwand im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements verringert werden kann und an welchen Stellen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, im Stiftungs-, Vereins- oder Arbeitsrecht Defizite bestehen, die beseitigt werden müssen.
Die Enquete-Kommission soll während der laufenden Legislaturperiode an Gesetzesvorhaben beteiligt werden, die Belange des bürgerschaftlichen Engagements betreffen. Neben den 11 Abgeordneten werden 11 Sachverständige, Wissenschaftler und Praktiker in der Kommission mitarbeiten. Außerdem werden wir ein breites Spektrum von Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet des Bürgerschaftlichen Engagements tätig sind, durch Anhörungen, Befragungen etc. an der Kommissionsarbeit beteiligen. Die Bestandsaufnahme und die zu erarbeitenden konkreten politischen Umsetzungsstrategien sollen in eine Beschreibung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland eingebunden werden, in der das bürgerschaftliche Engagement eine bedeutende Funktion für den Einzelnen und für das Gemeinwohl besitzt.

Wir möchten allen gesellschaftlich engagierten Menschen mit der Enquete-Kommission ein Forum bieten, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement noch mehr fördern können. Dazu werden wir einen Dialog Bürgerschaftliches Engagement organisieren. Es gilt ein gesellschaftliches Klima zu fördern, das zum Engagement ermutigt. Gerade junge Leute müssen wir motivieren, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Das gemeinnützige Engagement wird, so ist zu hoffen, durch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages aufgewertet und erhält dadurch einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft.

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