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"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Selbstdarstellung der AG "Global Governance"

Die Enquete-Kommission hat eine Arbeitsgruppe zum Thema "Global Governance" eingerichtet. Die AG wurde nach zwei öffentlichen Anhörungen zum Thema "Macht oder Ohnmacht der Politik? - Global Governance als Antwort auf Globalisierung" eingesetzt. Sie hat sich folgendes Arbeitsprogramm gestellt:

Arbeitsprogramm für die AG "Global Governance"

0. Zentrale Leitfragen der Arbeitsgruppe

• Wie kann die Globalisierung politisch gestaltet werden, um ihre Risiken zu minimieren und ihre Chancen zu optimieren?
• Wie können die existentiellen Überlebensprobleme in der "globalen Risikogesellschaft" (U. Beck) bewältigt werden?
• Wie "ist die Erde noch regierbar" (Y. Dror)?
• Wie funktioniert das "Regieren jenseits des Nationalstaates" (M. Zürn)?

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I. Warum Global Governance? Probleme der Globalisierung, auf die Global Governance eine Antwort geben will, sowie inhaltliche Orientierungen und Kriterien für Global Governance

Zentrale Fragen:

1. Welche spezifischen neuen Probleme stellen sich aufgrund von Globalisierungsprozessen? Welche Steuerungsdefizite und welchen Regelungsbedarf gibt es?
2. Welche globalen öffentlichen Güter sollten durch Global Governance geschützt werden?
3. Welche grundlegenden Vorstellungen und Kriterien von Demokratie und globaler Partizipation (Gewicht von Staaten, NGOs), globaler Gerechtigkeit (Verteilung von Einkommen und Chancen etc.) und globaler Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten etc. stellen die inhaltliche Orientierung einer " good" Global Governance dar?

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II. Global Governance als Verdichtung der internationalen Kooperation/Ausbau des Multilateralismus

Zentrale Fragen:

1. Was bedeutet "Global Governance" (im Unterschied zu "Global Government" bzw. Weltstaat)? Was kennzeichnet eine Global Governance Architektur, die den Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden könnte? Wo und wie wurde dies Konzept bislang international diskutiert?
2. Wie können Staaten bei der Bearbeitung globaler Probleme versuchen, durch internationale Kooperation Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen? Wie ist die Rolle der Weltkonferenzen in diesem Zusammenhang zu bewerten?
3. Welche Elemente eines Weltinnenrechts sind bereits existent bzw. sind ausbaubar? Welche Basis kann das Völkerrecht bieten? Welche Anstöße geben in diesem Zusammenhang vertragstheoretische Ansätze?
4. Wie kann die Leistungsfähigkeit internationaler Institutionen wie etwa der Vereinten Nationen gestärkt werden? Wie steht es um die Notwendigkeiten und Ziele einer VN-Reform ? Was sind Anforderungen an die deutsche VN-Politik?
5. Wie kann die demokratische Legitimität einer zunehmend internationalisierten Politik verbessert werden? Welche Rolle spielen dabei (nationale) Parlamente?
6. Wie verändert sich im Zuge der Weltinnenpolitik das Verhältnis von Außen- und Innenpolitik?

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III. Neue Akteure in der Global Governance Architektur

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IV. Global Governance als Herausbildung neuer Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren

Zentrale Fragen für III und IV:

1. Wie entwickelt sich die Rolle des Nationalstaates im Rahmen einer Global Governance weiter? Welche Rolle haben dabei (nationale) Parlamente?
2. Welche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) (Gewerkschaften, Industrieverbände, Umwelt- und Entwicklungsverbände, Kirchen u.a. "stakeholders") sollen im Rahmen einer Global Governance welche Rolle spielen? Wie kann die besondere Flexibilität dieser Akteure in der Reaktion auf die Dynamik der Weltwirtschaft genutzt und wie ihre besondere Rolle beim Ausgleich der partizipatorischen Lücke auf Seiten der Globalisierungsverlierer gestärkt werden?
3. Welche neuen internationalen Kooperationsformen zwischen (zwischen-)staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren und welche neuen Instrumente spielen hier eine Rolle? (Politiknetzwerke und Netzwerksteuerung, Public Private Partnership, neue Dialogforen, Global Compact, Codes of Conduct, globale Strukturpolitik u.a.) Welche Befugnisse bekommen solche Netzwerke, welchen Kriterien müssen sie genügen? Wer übernimmt die Rolle des Adressaten und Moderators solcher Kooperation, wer trägt die Verantwortung und übernimmt Kontrolle und ggf. Sanktionierung?
4. Wie steht es in diesem Kontext um die demokratische Legitimität einer solchen Politik? Wie kann man eine ausreichende Partizipation der betroffenen Bürger in aller Welt und einen gerechten Interessen- und Machtausgleich sicherstellen? Welche institutionellen Voraussetzungen sind hier nötig?
5. Wie steht es um politische und soziale Menschenrechte im Kontext der Globalisierung? Welche sozialen und ökologischen Mindeststandards sind unabdingbar?

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V. Bedingungen, Chancen und Risiken von Global Governance

Zentrale Fragen:

1. Welche positiven und negativen Gegebenheiten bestimmen die Chancen eines solchen GG-Enwurfs? Welche Fragen bleiben offen?
2. Welche integrierenden Elemente tragen möglicherweise dazu bei, die Chancen der Verwirklichung einer Global Governance zu verbessern? Sind etwa die Entwicklung einer Weltgesellschaft, das Internet, die globale Arbeit der Medien, interkulturelle Dialoge, regionale Integrationsprojekte (EU, ASEAN, NAFTA) oder die Existenz stabiler demokratischer Rechtsstaaten fördernde bzw. notwendige Bedingungen für Global Governance?
3. Welche fragmentierenden Elemente verhindern möglicherweise demokratische globale Lösungen? Stellen etwa das globale Machtgefälle, der Inhalt und die Durchsetzungsfähigkeit partikularer Interessen von Staaten (z.B. der USA) oder regionalen Blöcken (z.B. der EU oder OECD-Länder, Nord-Süd-Problematik, auch: "digital divide"), das mangelnde Interesse dominanter Akteure an globaler Kooperation und/oder globalen Mindeststandards, das Weiterbestehen kultureller Differenz und lokaler Eigenheiten (Sprache, Normen, Religion, Regelungssysteme), Hindernisse für eine Global Governance dar, die gehaltvollen Demokratie- und Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht?
4. Welche besonderen Bedingungen, Chancen und Risiken zeigt eine Analyse von Global Governance Strukturen und Prozessen aus Sicht der Gender-Perspektive auf?

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VI. Zentrale Regelungsfelder (Global Public Goods)

Konkretisierungen der o.g. Überlegungen - u.a. Überlegungen zu inhaltlichen Mindeststandards - in Abstimmung mit den anderen AGs in den Feldern:

1. Internationale Finanzmärkte: z.B. Schaffung einer gerechten Finanzmarktarchitektur, Corporate Governance, "Grünes Geld"
2. Internationale Handels- und Wettbewerbsordnung: z.B. Weiterentwicklung des WTO-Regimes
3. Internationale Sozialordnung: z.B. Stärkung der ILO und des Sozialpaktes, Stärkung der Menschenrechte
4. Internationale Umweltordnung: z.B. Schaffung einer Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung

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VII. Handlungsempfehlungen insbesondere an die deutsche und europäische Politik

Die AG wird im Sommer 2001 einen Zwischenbericht vorlegen. Dieser wird jedoch noch keine Handlungsempfehlungen enthalten können. Eine Aufgabe in der verbleibenden Arbeitszeit der AG ist es dann, die bislang angestellten Überlegungen zu konkretisieren und in zentralen Handlungsfeldern für Global Governance zu Empfehlungen zu kommen. In Abstim-mung mit den anderen AGs sollen v.a. die Felder internationale Finanzmärkte, internationale Handels- und Wettbewerbs-, Sozial- und Umweltordnung bearbeitet werden. Mit diesen Re-gelungsfeldern wird sich die AG weiter beschäftigen und für den nächsten Bericht Hand-lungsempfehlungen - insbesondere an die deutsche und europäische Politik - erarbeiten. Da-bei strebt die AG in Zusammenarbeit mit den anderen AGs eine Bestandsaufnahme hinsicht-lich der Existenz bzw. Defizite sowie des Reformbedarfs internationaler Institutionen an und will dabei auch stärker auf die konkreten Inhalte von Global-Governance-Politiken eingehen (z.B. mit Blick auf die Vereinten Nationen, WTO, IWF, Weltbank u.a.). Ein zentraler Leitgedanke der weiteren Arbeit soll der Schutz öffentlicher Güter im Prozeß der Globalisierung sein. Ebenso soll insbesondere die Frage der Demokratie und in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Parlamente berücksichtigt werden, v.a. hinsichtlich internationaler Verhandlungen und Institutionen sowie der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren. Auch die noch ausstehenden Gutachten sollen mit Blick auf mögliche abzuleitende Handlungsempfehlungen ausführlich diskutiert werden.