Debatte: Föderalismusreform

Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem ergebnislosen Ende der Föderalismuskommission darf die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden. Es gilt vielmehr, die Kommissionsunterlagen zur Grundlage einer breiten Debatte im Bundestag zu machen.

Eine Rolle wird die Frage der Bildungspolitik einnehmen müssen, an der vor allem die unionsregierten Länder das Gesamtpaket scheitern ließen. Der Bund hat vorgeschlagen, das Thema auszuklammern und mit Experten eine Lösung zu finden. Ein Stichwort sollte die Autonomie der Einrichtungen sein. Die jetzige Blockadesituation ist verantwortungslos und wirft nicht nur die Bemühungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, sondern mit der Bildungspolitik auch eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes zurück.

Die Seite des Bundes zielte nicht auf eine Übertragung bildungspolitischer Kompetenzen ab, wohl aber auf den Erhalt einer finanziellen und politischen Mitwirkungsmöglichkeit. Hier wissen wir die große Mehrheit der Bürger und Fachleute auf unserer Seite. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir nicht erst seit dem ersten PISA-Bericht stehen, darf der Bund nicht per Verfassung von jeder Beteiligung ausgeschlossen werden. Andernfalls wären etwa die erfolgreichen Programme zur Verbesserung des Mathematikunterrichts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht möglich gewesen.

In anderen Feldern hat sich die Kommission durchaus den Zielen annähern können. Hervorzuheben ist die sich abzeichnende Lösung zur Entflechtung der Gesetzgebungsprozesse sowie die Übertragung ganzer Aufgabenbereiche an die Länder. Gleichwohl hängt ein Abschluss der Föderalismusreform nicht allein von einem Durchbruch in der Bildungsfrage ab. Auch beim Umweltrecht, der Europatauglichkeit unserer Verfassung oder dem Gebiet der inneren Sicherheit liegen bislang keine abstimmungsfähigen Vorschläge vor. Unsere Vorschläge für eine Fortsetzung der Reformbemühungen liegen vor. Wir werden die Debatte weiter vorantreiben.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 14. Februar 2005