Debatte: Föderalismusreform

Ernst Burgbacher, FDP

Am 17. Dezember 2004 erklärten Edmund Stoiber und Franz Müntefering das Scheitern der von ihnen geleiteten gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Aber auch wenn die Föderalismuskommission nach mehr als einjähriger Arbeit zu einem Ergebnis gekommen wäre, wäre dieses nach den Vorschlägen der Vorsitzenden Stoiber und Müntefering keineswegs der „große Wurf“ gewesen. Die von Stoiber so bezeichnete „Mutter aller Reformen“ wäre höchstens ein „Mütterchen“ gewesen. Die erarbeiteten Vorschläge waren ein viel zu kleiner Schritt, der teilweise auch in die falsche Richtung gegangen wäre.

Nach dem Scheitern der Kommission bleiben die Probleme bestehen. Die Reform war, ist und bleibt dringend notwendig. Sie kann keinesfalls bis ins Jahr 2006 verschoben werden. Es hat sich gezeigt, dass die Föderalismuskommission in Zusammensetzung und Verfahren falsch angelegt war. Die FDP fordert daher heute wie anfangs einen Verfassungskonvent für einen neuen Anlauf unter Einbeziehung der erarbeiteten Vorschläge. In diesen Konvent müssen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingebunden werden. Nur Mitglieder eines solchen Konvents, die nicht in eigener Sache betroffen sind, sind in der Lage, eine Reform zu erarbeiten, die diesen Namen auch verdient. Die größten Erfolgschancen hätte der Konvent, wenn er durch den Bundespräsidenten einberufen würde.

Wichtig ist ferner, dass bei einem neuen Anlauf nicht die Kardinalfehler der gescheiterten Föderalismuskommission wiederholt werden: In die Arbeit des Konvents müssen ausdrücklich die in der Kommissionsarbeit ausgeklammerten Themen Länderfinanzausgleich, Steuerautonomie der Länder und Länderneugliederung einbezogen werden. Nur dann kann es gelingen, den lähmenden „kooperativen“ Föderalismus in einen Wettbewerbsföderalismus umzuwandeln.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 14. Februar 2005