"Mit Schifffahrtspolitik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern"

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Zentrales Ziel der Schifffahrtspolitik der Bundesregierung ist es, am Reedereistandort Deutschland die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der maritimen Wirtschaft zu erhalten. Zu diesem Zwecke hätten der Bund, die Küstenländer sowie die Tarifpartner das maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt gebildet, heißt es in der Antwort der Regierung (15/331) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/253). In diesem Rahmen habe der Bund seit dem vierten Quartal 2001 ein Förderprogramm ins Leben gerufen, das bis 2005 befristet ist und insgesamt ein Volumen von 128 Millionen Euro aufweist. Mit diesem Programm sollen den Angaben zufolge die deutschen Fährreedereien in der Ostsee mit ihren personalintensiven Besatzungen eine flaggen- und standortsichere Förderung für die Betriebskosten erhalten.

Zum Verkauf der Beteiligungen an der Scandlines AG durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) erklärt die Regierung, ihr sei die Bedeutung der marktführenden Fährgesellschaft im westlichen Ostseeraum für Mecklenburg-Vorpommern bewusst. Sie sei deshalb im ständigen Kontakt mit den Spitzenvertretern der Gesellschaft des Unternehmens und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Die DB AG sei nach sorgfältiger Analyse und Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass im Interesse des Unternehmens sowie im Interesse der Gesellschafter und der Arbeitnehmer eine vollständige Übernahme der Scandlines AG durch einen der Gesellschafter in Betracht kommt.