Union fordert Aufnahme von Verhandlungen über ein Ostseesicherheitskonzept

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ostseeanrainern und der EU-Kommission unverzüglich Verhandlungen über ein international verbindliches Ostseesicherheitskonzept aufnehmen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/465). Die Ostsee mit ihrem Problembereich der Kadetrinne gehöre mit jährlich 60 000 Schiffsbewegungen zu den verkehrsreichsten Gebieten der Erde. Ein Tankerunglück vom Ausmaß der "Prestige" vor der spanischen Küste hätte in der Ostsee weitaus verheerendere ökologische und ökonomische Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Union die Regierung auf, gemeinsam mit den Ostseeanrainern und der EU-Kommission eine Lotsenannahme- und Meldepflicht für Schiffe im besonders gefährdeten Bereich der Kadetrinne durchzusetzen. Des Weiteren soll die Regierung nach dem Willen der Antragsteller eine flächendeckende Radarüberwachung des Schiffsverkehrs für die Ostsee schaffen und Sorge dafür tragen, dass das neu gegründete "Havariekommando" gemeinsam mit der Bundesmarine zu einer nationalen Küstenwache als Vorstufe zu einer europäische Küstenwache ausgebaut wird, um gegen mögliche terroristische Angriffe gewappnet zu sein. Derzeit müsse das Havariekommando im Ernstfall auf Amtshilfe und Organleihe bei anderen Behörden zurückgreifen, heißt es in der Begründung. Schließlich wollen die Parlamentarier, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU in der International Maritime Organisation (IMO) auf ein vorgezogenes internationales Verbot von Einhüllentankern von 2015 auf spätestens 2010 hinwirkt und ein sofortiges Verbot von besonders gefährlichen Einhüllentankern durchsetzt.