Über Änderungen bei Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr informieren

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach den Auswirkungen der Änderungsverordnung zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom November 2002 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/594). Mit der Verordnung sei den Landesbehörden die Möglichkeit eingeräumt worden, die Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr zu verringern. Seit dem 1. Januar 2003 liege es im Ermessen der Ausgleichsbehörden, von der in der Verordnung zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr genannten Anzahl der anrechenbaren Gültigkeitstage nach unten abzuweichen, so die Liberalen weiter. Die Fraktion interessiert sich dafür, welche Konsequenzen sich aus der Änderungsverordnung für den betroffenen Personenkreis ergeben haben und ob bereits Reaktionen des von der Änderung betroffenen Personenkreises bekannt sind. Außerdem soll die Regierung sagen, ob negative Auswirkungen wie zum Beispiel mehr "Schwarzfahrer" oder eine geringere Frequentierung des öffentlichen Personennahverkehrs, festzustellen sind.