FDP will mit Gesetzentwurf die Einführung der nationalen Modulation aufheben

Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz) soll wieder aufgehoben werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (15/754). Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik habe die EU-Kommission eine EU-weite, im Jahr 2006 beginnende obligatorische Modulation vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund dieser Vorschläge ist nach Ansicht der Liberalen die Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation ab dem Jahr 2003 für einen kurzen Zeitraum nicht verantwortbar, da sie mit hohen Kosten, enormem Verwaltungsaufwand und Anlastungsrisiken verbunden sei. Die dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern sei angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht akzeptabel, heißt es im Gesetzentwurf weiter.