Situation der Grenzspediteure nach der EU-Osterweiterung darstellen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Situation der Grenzspediteure nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/1369) gemacht. Die Regierung soll mitteilen, wie viele Grenzspeditionen es in Deutschland gibt, wie ihr jetziges Aufgabenfeld aussieht und wie viele Arbeitsplätze in dieser Branche ab dem 1. Mai 2004 bedroht sind. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Regierung den "drohenden Arbeitsplatzverlust" abfedern will und ob es möglich ist, für die Grenzspediteure in Deutschland Finanzmittel der EU zu erhalten. Schließlich will die Fraktion wissen, ob auf verschiedene EU-Beitrittsländer eingewirkt werden kann, damit eine "transparente und gerechte Regelung zur Vergabe von Aufträgen" an den neuen EU-Außengrenzen erreicht werden kann.