32 Unternehmensübernahmen seit Anfang 2002

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VOM) 32 Unternehmensübernahmen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz haben bis zur Jahresmitte 2003 stattgefunden. Dabei entfielen 20 auf das Jahr 2002 und 12 auf die erste Jahreshälfte 2003, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1410) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1276) mitteilt. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz war zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getreten. Zu den Bemühungen um eine EU-Übernahmerichtlinie heißt es, diese könnte auch verabschiedet werden, ohne dass Schutzrechte von Unternehmen beseitigt werden. Eine solche Minimal-Übernahmerichtlinie hätte nach Auffassung der Regierung eine "wertvolle Harmonisierungswirkung", etwa im Hinblick auf einheitliche Verfahrensregeln, das Pflichtangebot und die Preisregelungen. Die Bundesregierung werde keiner Richtlinie zustimmen, die "vergleichbare Abwehrmechanismen" unterschiedlich behandelt. Dies beziehe sich auf die Einbeziehung von Mehrstimmrechten. Eine möglichst weitgehende Harmonisierung des Rechtsrahmens für Unternehmensübernahmen sieht die Regierung als notwendig an. Dabei müssten gleiche Rahmenbedingungen für Übernahmen wohl innerhalb Europas als auch im Verhältnis zu Drittstaaten geschaffen werden. Vor allem dürfte die Richtlinie nicht dazu führen, dass deutsche Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Wettbewerbern schlechter gestellt werden. Ansonsten würde die Regierung darauf dringen, dass nationale Schutzrechte beibehalten werden.