Wenig Hoffnung auf eine Rüstungskontrollpolitik für den Weltraum

Verteidigung/Bericht

Berlin: (hib/VOM) Die Entwicklungen der letzten Jahre und die Perspektiven für die nähere Zukunft rechtfertigen nach Darstellung des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) keine großen Hoffnungen auf eine zeitgemäße Rüstungskontrollpolitik für den Weltraum. Dies geht aus dem TAB-Bericht zur militärischen Nutzung des Weltraums und zu den Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im All (15/1371) hervor, den der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung jetzt vorgelegt hat. In den USA werde der Weltraum zunehmend als eine zentrale zivile und militärische Ressource mit höchster Priorität eingeschätzt, heißt es darin. Seine militärische Nutzung eröffne zahlreiche, in der Wahrnehmung von Militär und Politik attraktive Optionen zur Gewinnung und Sicherung der Informationshoheit, zur Prävention, Abschreckung und Kriegsführung. Vieles spreche dafür, schreiben die Wissenschaftler des TAB, dass Mikrosatelliten und Serviceroboter zum Einsatz gegen andere Satelliten ein erster Schritt sein können, um zu einer umfassenden Kontrolle des Weltraums zu kommen. Luftgestützte Laserwaffen gegen Raketen würden kontinuierlich weiterentwickelt, bodengestützte Laserwaffen seien bereits jetzt verfügbar. Zahlreiche Staaten sehen nach Angaben des TAB in diesem potenziellen Aufwuchs militärischer Weltraumsysteme eine Gefahr für die Stabilität des internationalen Staatensystems. Durch eine weltweite Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen könne ein allgemeines Wettrüsten in Gang kommen.

Als Handlungsoptionen beschreiben die Wissenschaftler in ihrer Studie zum einen einen Gesprächs- oder Verhandlungsprozess ohne die USA und andere verhandlungsunwillige Staaten. Eine weitreichende Einigung dürfte dabei zwar leichter fallen, sie wäre aber auch rüstungskontrollpolitisch von geringerer Bedeutung als eine Vereinbarung unter Beteiligung aller wichtigen Weltraummächte, lautet die Einschätzung. Eine zweite Option hätte zum Ziel, den Stillstand zu überwinden, indem ein Gesprächs- oder Handlungsprozess zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen initiiert würde. Die USA hätten in dieser Hinsicht Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am schwierigsten schätzen die Gutachter die dritte Option ein. Ziel wäre hier, unter Beteiligung möglichst vieler Staaten und der USA zu einer Regulierung von offensiven und aggressiven Weltraumwaffen auf der Ebene eines Stationierungsverbots zu kommen. Zwar erscheine zur Zeit eine Chance, die USA in einen solchen Prozess zu integrieren, äußerst gering, und die Gefahr, mit den Verhandlungen in eine Sackgasse zu geraten, groß. Der Versuch, auf einem solchen Niveau gemeinsam mit den USA zu einer Regulierung mit einem substanziellen Verbotstatbestand zu gelangen, wäre aber "intensiver diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Anstrengungen wert". Die Ergebnisse eines solchen Verhandlungsprozesses wären rüstungskontrollpolitisch wertvoller als ein umfassendes Abkommen ohne Beteiligung der USA oder vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, bei denen die Kernprobleme der Thematik ausgespart blieben. Dringendste politische Herausforderung sei es, die derzeitige Blockadesituation auf diesem Gebiet zu überwinden. Schon kleine Fortschritte wie die Aushandlung einzelner vertrauensbildender Maßnahmen für den Weltraum wären "ein lohnenswertes Ziel", heißt es in dem Bericht.