hib-Meldung
185/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 185, Di, 09. September 2003
- Verfassungsrechtliche Grundlage für
Finanztransfer schaffen
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- CDU/CSU legt Existenzgrundlagengesetz vor
- Koalition und Union wollen mit
Gesundheitsreform 10 Milliarden Euro sparen
- Regierung legt Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
- Auch Freiberufler sollen die neue
Gemeindewirtschaftssteuer zahlen
- Einnahmen aus der Körperschaftsteuer
stabilisieren
- Dem Protokoll von Cartagena über die
biologische Sicherheit zustimmen
- Unterstützung für ehemalige
politische Häftlinge "umgehend sicherstellen"
- Noch keine Entscheidung über
Endlagerstandort für Atommüll
- 2002 insgesamt 33 Wohnungen in elf
Bundesländern akustisch überwacht
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_185/
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