FDP: Eigenheimzulage nicht abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hat sich gegen die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dies geht aus einem Antrag (15/1731) hervor. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten die Anschaffungskosten für Grund und Boden bei der Bemessung der Zulage nicht mehr berücksichtigt werden. Sie schlägt vor, die Bemessungsgrenze für Neu- und Altbauten sowie für im Zusammenhang mit dem Erwerb stehende Sanierungskosten einheitlich auf 100 000 Euro festzusetzen. Die Höchstsumme des Grundförderbetrages solle pro Jahr und Objekt statt bisher fünf Prozent nur noch 2,5 Prozent, maximal aber 2 500 Euro für einen Förderzeitraum von acht Jahren betragen. Der Anspruch auf Förderung bei Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung solle nur bestehen, wenn diese Maßnahmen wegen der Geburt oder der Aufnahme eines Kindes notwendig sind. Empfohlen wird darüber hinaus eine Länderöffnungsklausel, wonach die Länder oder die von ihnen ermächtigten Kommunen die Höchstgrenzen regional niedriger festsetzen können. Die Kinderzulage soll nach Auffassung der Fraktion erhalten bleiben.